Thüringen/Sachsen: Razzia in der extrem rechten Szene und bei ehem. V-Leuten

Gestern, 28. März 2012, fand in Thüringen und Sachsen eine Razzia statt. Im Visier der ErmittlerInnen standen und stehen Personen aus der extrem rechten Szene, sowie die ehemaligen V-Leute Tino Brandt und Thomas Dienel. Beide lieferten dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Informationen über die extrem rechte Szene und wurden dafür mit Geld entlohnt. Vor allem Brandt war maßgeblich am Aufbau des “Thüringer Heimatschutz” beteiligt, das Netzwerk, aus dem die sogenannte “Zwickauer Zelle – Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” stammt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Artikel des MDR-Thüringen und verlinken zu zwei weiteren Artikeln, welche mit Informationen zu der Razzia aufwarten.

MDR – Thüringen – Razzia bei Ex-V-Leuten Brandt und Dienel von Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Rainer Erices

Genau um 06.03 Uhr fahren 22 Polizeifahrzeuge bei Tino Brandt in Rudolstadt vor. Wenige Minuten später klingeln Beamte in Zivil bei dem einstigen Neonazi und verschaffen sich Zutritt zu seiner Wohnung. Zeitgleich in Leipzig: Rund 15 Beamte in Zivil tauchen vor der Wohnung von Thomas Dienel auf. Damit beginnt am Mittwochmorgen eine generalstabsmäßige Durchsuchung in zwei Bundesländern, die sich gegen 13 Beschuldigte richtet, wie die Staatsanwaltschaft Gera per Pressemitteilung bestätigt.

Nach Informationen des MDR THÜRINGEN läuft bei der Behörde seit Ende letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Brandt, Dienel und weitere Beschuldigte. Sie stehen im Verdacht, in großem Stil bei Unfallversicherungen betrogen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurden für Mitarbeiter von zwei Firmen in Rudolstadt und einer in Leipzig Unfallversicherungen abgeschlossen. Kurze Zeit später kam es dann zu gehäuften Arbeitsunfällen und die Mitarbeiter kassierten von der Versicherung die Prämien. Da die Fälle immer mehr wurden, begann die Versicherung mit eigenen Recherchen und leitete dann den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Fahnder konnten in den letzten Monaten 13 Beschuldigte ausmachen. Der Schaden soll bei über einer Million Euro liegen.

Kontakt zur Zwickauer Zelle
Brisant sind die Ermittlungen gegen Brandt und Dienel aufgrund ihrer politischen Vergangenheit. Denn Brandt war Ende der 1990er-Jahre Chef der rechtsextremistischen Vereinigung “Thüringer Heimatschutz”, der auch das Terror-Trio aus Jena, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Brandt war zudem V-Mann des Verfassungsschutzes und hatte zwischen 1994 und 2001 umfangreiche Informationen geliefert, auch über das untergetauchte Trio. Das geht aus Unterlagen des Verfassungsschutzes hervor, die dem MDR THÜRINGEN vorliegen.

Thomas Dienel war bis zur Wende FDJ-Sekretär in Weimar und Anfang der neunziger Jahre Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD. Später gründete der gelernte Koch die “Deutsch Nationale Partei” (DNP). 1992 wurde er wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach MDR-Informationen war er von 1995 bis mindestens 1997 unter dem Decknamen “Küche” ebenfalls V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Im Jahr 2000 wurde er enttarnt.

Suche nach Waffen
Nach Informationen des MDR THÜRINGEN prüfen die Ermittler vor dem Hintergrund dieser Vergangenheit der beiden ehemaligen Neonazis, ob Gelder aus dem möglichen Versicherungsbetrug auch in die rechte Szene geflossen sind. Zu den 13 Beschuldigten gehören auch Verwandte von Tino Brandt. Die Fahnder haben bei Brandt nicht nur nach Unterlagen zu dem möglichen Versicherungsbetrug gesucht, sondern auch nach illegal gelagerten Waffen. Nach MDR-Informationen hatte die Polizei Ende letzten Jahres einen entsprechenden Tipp bekommen. Ob bei der Razzia am Mittwochmorgen tatsächlich Waffen gefunden worden sind, ist derzeit noch unklar. Sowohl bei Brandt als auch Dienel wurden aber umfangreiches Aktenmaterial und Computer beschlagnahmt. Bei Brandt sind auch mehrere Hunde aus dem Haus geholt worden. Ein Verwandter von Brandt betreibt seit mehreren Jahren eine Zucht von türkischen Hirtenhunden.

Publikative.org – Razzia bei Ex-V-Männern – 28/03/2012
Sueddeutsche.de – Razzia bei Neonazis in Thüringen und Sachsen – 28/03/2012

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