ART.NordTH: Fragwürdiges Demokratieverständnis

von Lea Stein, für das ART.NordThüringen

Am 3. April kam es zu einem Eklat während einer Gedenkveranstaltung im thüringischen Nordhausen [Störungsmelder - NPD-Kreisvorsitzender greift Oberbürgermeisterin an]. Der NPD-Kreisvorsitzende Roy Elbert wurde vorübergehend festgenommen. Dies dürfte so gar nicht in die vom NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel propagierte Ausrichtung der „seriösen Radikalität“ passen, die ja vor allem ein Auftreten als „Bürgerschrecktruppe“ ablehnt. Doch ungleich interessanter ist die Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremen, die nun vor allem in Nordhausen beginnt. Im Kern der Diskussion steht vor allem die Frage nach dem Demokratieverständnis, welches im Umgang mit Rechtsextremen zu Tage tritt.

Das Demokratieverständnis der extremen Rechten
Viele rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland eint, dass sie sich als die eigentlichen Demokraten sehen und die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur bezeichnen. Zugrunde liegt diesem verkürzten und populistischen Demokratieverständnis immer wieder die Bezugnahme auf lediglich zwei Aspekten demokratischer Strukturen, deren Rechtsextreme sich bedienen: Wahlen und Meinungsfreiheit. Eine Argumentation ist hierbei, dass man – wie beispielsweise bei der Wahl des Bundespräsidenten – die Direktwahl durch die Bürger fordert und sich somit demokratisch gibt. Andererseits verweisen rechtsextreme Gruppierungen immer wieder auf die angeblich fehlende freie Meinungsäußerung in Deutschland, da ihre Äußerungen – wie beispielsweise die Leugnung des Holocaust – strafrechtlichen Grenzen unterliegen. Instrumentalisiert wird hier vor allem der Gleichheitsgrundsatz aller Menschen, wie er der Demokratie eigen ist und sowohl in das Grundgesetz als auch in die Menschenrechte Eingang gefunden hat. So greifen eben jene Grenzen der Meinungsfreiheit dort, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Geschlechts, religiösen Zugehörigkeit usw. durch rechtsextremes Gedankengut diffamiert, ausgegrenzt oder beleidigt werden. Verboten sind ebenfalls Symbole, die genau diese Ideologie der Ungleichwertigkeit als den Kern rechtsextremen Denkens zum Ausdruck bringen. Hinzu kommt, dass über eine derartige Argumentationslinie Menschen, die gegen Rechtsextreme demonstrieren, als „Antidemokraten“ bezeichnet werden. Neonazis fordern in dem von ihnen propagierten Demokratieverständnis für sich also Rechte ein, die sie anderen Menschen verweigern. Doch gerade auch die Demonstrationen gegen demokratiefeindliche Gruppen und Personen zeigen neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung das Wollen vieler Menschen, keine antidemokratischen Ideologien hinzunehmen. Denn Kern der Demonstrationen gegen rechtsextreme Ideologien ist die Verteidigung demokratischer Werte und besonders des Gleichheitsgrundsatzes.

Wer gedenkt in Nordhausen?
In einigen Reaktionen auf die Vorkommnisse in Nordhausen werden teilweise die Menschen angegriffen, die gegen die Teilnahme der Rechtsextremen demonstriert haben. Menschen also, die sich gegen die Teilnahme neonazistischer und geschichtsrevisionistischer Personen am Gedenken einsetzen. In Nordhausen treten NPD und militante Freie Kameradschaften meist gemeinsam auf. So bezeichneten die Autonomen Nationalisten Nordthüringen gemeinsam mit der NPD-Nordhausen in einer Erklärung noch 2010 die Bombardierungen der Stadt als „Bombenholocaust“. Zum Gedenken 2011 kamen ca. 30 Rechtsextreme, die teils mit Symbolen der SS (Schwarze Sonne) an der Gedenkveranstaltung zur Bombardierung teilnahmen. Auch dieses Jahr war der Kranz der Rechtsextremen gemeinsam von NPD und neonazistischem Kameradschaftsspektrum gestiftet. Gedenken wollten die Rechtsextremen „an die Opfer des alliierten Bombenterrors“, wie es auf dem Kranz heißt. Ist dies also das würdige Gedenken, gegen das sich keine Demonstration richten soll? Neben dem couragierten Einsatz von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke erhoben dieses Jahr viele Nordhäuser ihre Stimme und zeigten den Rechtsextremen mit Rufen, dass diese in der Stadt und bei der Veranstaltung nicht willkommen sind. Dies war ein Zeichen gegen Neonazismus, gegen Rassismus und für Demokratie. Und eben damit auch gegen die Ideologie, welche schlussendlich zur Zerstörung der Stadt Nordhausen geführt hat.

Die Rolle der Lokalmedien
Der Veranstaltungsbericht des MDR endet mit einer fatalen Einschätzung: „War alles nur eine Provokation oder auch ehrliches Gedenken von NPD-Anhängern? Beides muss unsere Demokratie aushalten.“ Entgegen der letzten Jahre hat die Demokratie dieses Jahr erstmals das „Gedenken von NPD-Anhängern … ausgehalten“. Nicht indem man die Geschichtsrevisionisten gewähren lässt, sondern indem sich Menschen vor Ort trotz Drohungen für demokratische Werte und gegen rechtsextreme Ideologien eingesetzt haben. Die Demonstranten haben mit demokratischen Mitteln ihren Unmut kundgetan und nicht wie die Rechtsextremen mit Gewalt reagiert. Die Antwort der Neonazis folgte prompt. So wurden am gleichen Abend über den Twitter-Account der Autonomen Nationalisten Nordthüringen noch die Namen von Gegendemonstranten aus Nordhausen veröffentlicht – verbunden mit der Drohung von „Besuchen“.

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