Pressemitteilung DieLinke zu Konzert im »Bürohaus Europa«

Mehr Aufmerksamkeit gefordert

Zur nun vorliegenden Antwort Anlage 1 der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu einem Ende August stattgefundenen Rechtsrock-Konzert in dem von der NPD genutzten Bürohaus in Bad Langensalza erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner:

„Die Tatsache, dass eine Ordnungsbehörde den Angaben eines rechtsextremen Konzertveranstalters über einen angeblich privaten Charakter eines Konzertes Glauben schenkt, obwohl im Vorfeld und im Verlauf klare Hinweise auf den öffentlichen Charakter des Rechtsrock-Konzertes vorlagen, steht im krassen Widerspruch zu Aussagen der Thüringer Landesregierung. Diese wollte alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, insbesondere auch Ansatzpunkte zur Verhinderung oder Auflösung von Konzerten bei intensiver Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen kommunalen Behörden.“

Am 28. August traten vor 80 Zuschauern aus sieben Bundesländern drei bekannte rechtsextremistische Bands auf, darunter die mit dem den Nationalsozialismus verherrlichenden Namen „twelve golden years“. Die rechtsextremen Zuschauer wurden per Mail und SMS eingeladen und zahlten einen Unkostenbeitrag von 15 Euro. Damit lagen klare Anzeichen dafür vor, dass entweder die NPD oder der rechtsextreme Versandhandel des Organisators Kasse macht.

„Es stellt sich die Frage, warum Ordnungsbehörden trotz vorherigen Hinweisen dem angeblichen privaten Charakter vertrauten und von ordnungsrechtlichen Auflagen absahen. Dies umso mehr, da für eine regelmäßige Nutzung des Gebäudes für öffentliche Konzerte eine baurechtliche Nutzungsänderung notwendig ist“, so Frau Renner weiter.

Für diesen Samstag hat die NPD ein weiteres Konzert angekündigt. Im Beisein des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wird der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke auftreten.

Die Innenexpertin der LINKEN mahnt die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, insbesondere bei Rechtsrockkonzerten „die notwendige Sensibilität und Aufmerksamkeit aufzubringen und rechtliche Möglichkeiten intensiv zu prüfen. Die Funktion von derartigen Konzerten, insbesondere junge Menschen mit flotten Rhythmen und einfachen Liedtexten an eine menschenverachtende Ideologie zu binden, darf nicht unterschätzt werden“.

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