Rechtsextremismus ist Hauptproblem

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Rechtsextremismus ist Hauptproblem

Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit stellte am vergangenen Montag in einer ersten Regionalkonferenz in Nordhausen das neue „Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ vor. Thema war unter anderem auch wie es mit dem Lokalen Aktionsplan für Nordhausen nach dem auslaufen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ weitergeht.

Rechtsextreme Einstellungen finden sich heute bei weitem nicht mehr nur am Rande der Gesellschaft oder in entsprechenden Parteien und Organisationen wieder. Rassismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, geschichtsverfälschende Relativierung, Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und die Orientierung an autoritären Staatsformen: laut der jährlich durchgeführten Studie „Thüringen Monitor“, neigen zwischen 16 und 23 % der Bevölkerung Thüringens in der einen oder anderen Ausprägung rechtsextremen Gesinnungen zu.

Straf- und Gewalttaten aus dem rechtem Spektrum sind vielerorts keine Seltenheit und auch Parteien aus dem rechtem Spektrum, allen voran die NPD, konnten in den letzten Jahren immer wieder Stimmenzuwächse verzeichnen und so in kommunal-politischen Instanzen Einzug halten. Auch in Nordhausen ist die NPD mittlerweile im Kreis- und Stadtrat vertreten. Die Problemlage stellt sich in Thüringen ähnlich dar, wie in den anderen neuen Bundesländern auch.

Diese Entwicklung stellt „die gegenwärtig größte Herausforderung für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde“ dar, konstatiert der Entwurf zum „Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, der am Montag von Dr. Harthmut Schubert, Staatssekretär im Amt für Soziales, Familie und Gesundheit, und zwei Fachkollegen vorgestellt wurde. Dem Gedanken folgend das Demokratie immer wieder gelernt werden muss, will das Programm vor allem demokratische Strukturen festigen und das Zivilgesellschaftliche Engagement stärken und fördern.

Über 1,1 Millionen Euro will das Land Thüringen für Opfer- und Elternberatung, Aussteigerprogramme, präventive Maßnahmen und für die Förderung und den Ausbau der lokalen Aktionspläne sowie die Evaluation und die wissenschaftliche Begleitung zur Qualitätssicherung des Programms lockermachen.

Besonderes Augenmerk wird hier auch auf den Ausbau und die Nachhaltige Unterstützung der vom Bund initiierten lokalen Aktionspläne (LAP) gelegt. Seit 2007 wurden Bundesweit 90 lokale Aktionspläne erstellt und gefördert. Mit konkreten Maßnahmen und Entwicklungsschritten sind die LAP’s als langfristige, integrierte Strategie zur Demokratie-Entwicklung gedacht und sollen lokale Vernetzungen und Kommunikationsstrukturen fördern.

Auch für die Stadt Nordhausen wurde in den vergangenen drei Jahren mit dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ein lokaler Aktionsplan umgesetzt. Konkret bedeutet das, dass 20 verschiedene Vereine und Institutionen rund 40 Projekte unterschiedlichster Art umsetzen konnten, die sich auf die eine oder andere Art und Weise mit Demokratie, Geschichte, Integration und Sozialen Themen, vor allem in Bezug auf die Jugendarbeit, beschäftigten. Rund 375.000 Euro standen dafür in den drei Förderzeiträumen zur Verfügung.

Das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ läuft Ende diesen Jahres aus und wird vom neuen Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ abgelöst. Die bestehenden LAP’s sollen dann im Sinne der Nachhaltigkeit mit gekürzten Fördermitteln weiterhin unterstützt werden. Die Stadt Nordhausen hat ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet und würde in den kommenden drei Jahren je 40, 30 und 20.000 Euro erhalten, um die durch das „Vielfalt tut gut“ –Programm entstandenen Strukturen auch weiterhin unterstützen zu können.

Das Thüringer Landesprogramm greift die Idee der Bundesprogramme auf, und will sie in Thüringen breiter verankern. Für bereits bestehende LAP’s, wie im Fall Nordhausen, würde dies bedeuten, das dass Land Thüringen die finanziellen Mittel des Bundes soweit aufstockt, das in jedem Förderzeitraum 50.000 Euro zur Verfügung stünden.

Im Dezember soll das Kabinett über die endgültige Fassung des Landesprogramms abstimmen. Da man dies möglichst in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften erarbeiten und umsetzen möchte, wurden im Vorfeld vier Regionalkonferenzen anberaumt um Ideen, Anregungen und Kritik zu sammeln und eventuelle Fragen zu erörtern.

Für eine Regionalkonferenz, die eigentlich potentielle Beteiligte und Entscheidungsträger aus ganz Nordthüringen zusammenbringen sollte, war die erste der vier Konferenzen zum neuen „Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ leider recht spärlich besucht. Vor allem Vertreter der in Nordhausen und Umgebung aktiven Vereine und Institutionen, die sich auch bereits im Rahmen von „Vielfalt tut gut“ engagiert gezeigt hatten, waren der Einladung des Ministeriums gefolgt. Fragen und Kritikpunkte gab es trotz magerer Besucherzahl dennoch einige.

So können sich bisher laut Ministerium lediglich Landkreise und kreisfreie Städte für die Förderung durch das Landesprogramm bewerben. Das ist zum einem sehr lobenswert, da so die präventive Arbeit gegen Rechts auch auf den ländlichen Bereich ausgedehnt werden sollte, in dem Rechtsextreme Gruppierungen tendenziell präsenter, bzw. aktiver, sind als in den urbanen Zentren.

Zum anderem zeichnen sich, zumindest für Nordhausen, hier erste Probleme ab. Über den Begleitausschuss lagen Organisation und Durchführung des „Vielfalt tut gut“ -Programms bisher vor allem in den Händen der Stadt. Mit einer (Finanzierungs-)Symbiose aus Bundes- und Landesprogramm käme zwangsweise auch die Frage der Zuständigkeit auf, da das Landesprogramm explizit auf Landkreise abzielt. Das die bekannten Querelen zwischen dem Landkreis Nordhausen und der Stadt hier wohl nicht außen vor bleiben würden, zeichnete sich bereits auf der Regionalkonferenz am Montag ab.

Weitere Denkanstöße kamen vor allem aus dem Bereich der versammelten Vertreter aus lokalen Vereinen, Einrichtungen und Institutionen. So wies der katholische Pfarrer Richard Hentrich darauf hin das er das „Vielfalt tut gut“ –Programm immer als „weniger kämpferisch dafür eher bewusstseins-bildend“ erlebt habe, und sich auch zielgerichtetere Aktionen in Nordhausen vorstellen könnte, etwa in Bezug auf die Organisation „NDH-City“, deren Mitglieder zu einem nicht unerheblichem Teil dem rechtem Spektrum zugerechnet werden können.

Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD), der in Vertretung für Oberbürgermeisterin Barbara Rinke die Konferenz leitete, vertrat die Ansicht, das diese Thematik vor allem Sache der Strafverfolgungsbehörden sei, während aus dem Publikum argumentiert wurde, das man Jugendliche nicht pauschal kriminalisieren dürfe, und auch hier ein wichtiger Ansatz für den Kampf gegen Rechtsextremistische Tendenzen in Nordhausen bestehe.

Neben Finanzierungs-, Förderungs-, und Kompetenzfragen war ein weiterer wunder Punkt die „antiextremistische Grundsatzerklärung“, die wohl teil des neuen Bundesprogramms sein wird, und dieser Tage bereits mehrfach Schlagzeilen gemacht hatte. Die Erklärung soll nach Willen von Familienministerin Schröder zu einer generellen Bedingung für die Projektförderungen gemacht werden. Konkret bedeutet das, dass potentielle Projektträger wie Kirchen und Vereine versichern müssen, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen, und alle ihre Kooperationspartner auf dieses Bekenntnis hin überprüfen, auch unter Einbeziehung von Informationen des Verfassungsschutzes.

Die Sorge des Ministeriums ist, das Fördergelder indirekt an Extremistische Organisationen gehen könnten, die den Kampf gegen Rechtsextremismus lediglich als Deckmantel nutzen würden. Die Gegner der Anti-Extremismuserklärung sehen in dem Bekenntnis einen Versuch alle Institutionen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, pauschal unter Generalverdacht zu stellen und betrachten es als untragbar das sie ihre eigenen Partner ausspionieren sollen.

Auch unter den anwesenden Nordhäusern regten sich diesbezüglich Bedenken, aber Staatssekretär Schubert betonte das eine Extremismuserklärung zumindest im Thüringer Landesprogramm „vorerst nicht vorgesehen“ sei. Außerdem wurden Befürchtungen laut, das dass Programm sehr auf Rechtsextremismus fixiert sei und linksextremistische sowie religiös-fundamentalistische Strömungen außer acht lasse, woraufhin der Staatssekretär noch einmal unterstrich das „der Rechtsextremismus in Thüringen das Hauptproblem darstellt“. Das Landesprogramm sei aber laut Schubert grundsätzlich dynamisch angelegt, so dass auf etwaige gesellschaftliche Entwicklungen entsprechend reagiert werden könne.

Ob und wie Nordhausen sowohl am Thüringer Landesprogramm als auch am neuem Bundesprogramm teilnehmen kann, steht noch nicht endgültig fest. Mitte Dezember wird das Thüringer Kabinett über den Entwurf des Programms abstimmen sodass der Startschuss für „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ pünktlich zum ersten Januar 2011 gegeben werden kann. Bis dahin sollen in den Regionalkonferenzen und einer zentralen Großkonferenz noch Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge gesammelt werden. Staatssekretär Schubert sagte zum Abschluss denn auch das er und seine Kollegen aus Nordhausen „viele positive Anregungen zur Umsetzung des Programms“ mit nach Erfurt nehmen könnten.

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