Kommunen suchen Strategien gegen Rechts

MDR Thüringen:
In Jena haben Vertreter von 24 Kommunen sowie von Bürgerbündnissen über Anti-Nazi-Strategien beraten. Auf Einladung von Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter diskutierten die Teilnehmer zwei Tage lang vor allem, wie Städte und Gemeinden mit Nazi-Aufmärschen und mit Immobilenkäufen durch Rechtsextremisten umgehen sollten. An dem Treffen nahmen auch die Landeszentralen für politische Bildung Thüringen und Sachsen-Anhalt teil.

Beispiel Bad Langensalza

Jüngstes Beispiel für rechtsextreme Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt ist das Europahaus in Bad Langensalza. Seit drei Monaten nutzt die NPD das Bürohaus als Landeszentrale. Nach Angaben der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus finden dort auch Konzerte und Veranstaltungen statt. Auch Redaktionen und ein Internet-Versandhandel hätten sich dort angesiedelt. Mobit-Berater Christian Rühl sagte, die NPD habe sich drei Jahre lang um das Haus bemüht und schließlich einen Investor gefunden. Für Parteitage und rechtsextrem oder rassistisch motivierte Veranstaltungen würden in Thüringen darüber hinaus Gebäude in Kirchheim, Kleinschmalkalden, Ilfeld im Südharz sowie zeitweise auch in Jena und Pößneck genutzt.

Mobit warnt vor Trugschluss

Mobit warnt zudem vor dem Trugschluss, dass sich rechte Parteien nach dem Wahljahr 2009 zurückgezogen hätten. Bis Mitte November habe man rund 190 rechtsextreme Aktivitäten in Thüringen erfasst, sagte Mobit-Berater Rühl. Die NPD werbe aber nicht nur mit Festen, Rechtsrock-Konzerten und Kundgebungen um Anhänger. Sie vertreibe auch acht kostenlose Regionalzeitungen, in denen sie sich gerade in kleinen Gemeinden als „bürgernah, interessiert und aufgeschlossen“ darstellt.

Thüringen will NPD-Verbotsforderung in Landesprogramm festschreiben

Sozialministerin Taubert kündigte unterdessen an, die Forderung nach einem NPD-Verbot in das geplante Thüringer Landesprogramm gegen Extremismus aufzunehmen. Taubert sagte am Freitag nach der Sitzung des zuständigen Arbeitskreises in Erfurt, der jetzt vorliegende Programmentwurf solle schnell umgesetzt werden. Die Linke kritisierte den Entwurf. Innenpolitikerin Martina Renner sagte, sie distanzierte sich besonders von „dem Versuch, andere antidemokratische Potenziale in der Gesellschaft zu beschreiben als den Rechtsextremismus.“ Auch der Grünen-Politiker Dirk Adams kritisierte die Ausweitung der Extremismus-Definition auf den Linksextremismus. Zugleich erklärte er aber, es sei besser, das Programm jetzt zu bekommen, als noch länger zu diskutieren. Einhellige Zustimmung erhielt Taubert von der FDP und der katholischen Kirche. Das Landesprogramm soll am 14. Dezember im Landtag verabschiedet werden. Es stellt 1,5 Millionen Euro jährlich zur Bekämpfung von Extremismus bereit.

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