»NPD-Regionalzeitung« – Rechte Medienoffensive in Thüringen

NDR – ZAPP:
Eigentlich freuen wir uns bei ZAPP immer, wenn neue Zeitungen auf den Markt kommen. Pluralismus, Meinungsfreiheit, neue Jobs. Doch was diese NPD-Blätter angeht, sind wir alles andere als froh. Denn auf den ersten Blick wirken sie harmlos, wie Gemeindebeilagen, doch das Kleingedruckte unterm Titel hier, das macht stutzig: volkstreues Mitteilungsblatt. Die Leser stutzen zu Recht, denn der Inhalt ist ausländerfeindlich und nationalistisch. ZAPP über eine neue Medienstrategie am äußersten rechten Rand der Republik.

Bad Langensalza in Thüringen – vor Kurzem hat sich in einem Bürohaus die Redaktion des „Nordthüringer Boten“ niedergelassen. Doch der „Nordthüringen Bote“ ist keine normale Zeitung in Ostdeutschland, dahinter steckt die NPD. Die Macher sind Partei-Funktionäre wie der Thüringer NPD-Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke.

Wieschke: „Wir wollen das Denken der Menschen langfristig beeinflussen. Wir haben ja eh die Vision eines anderen Deutschlands, und das was die Medien auf der einen Seite machen, nämlich das Denken der Menschen in ihrem Sinne oder besser gesagt im Sinne der etablierten Parteien zu beeinflussen, das wollen wir im umgekehrten Sinne mit unseren Medien erreichen, nämlich die Menschen dahin zu bringen unser Denken anzunehmen und bei der nächsten Wahl das Kreuz an der richtigen Stelle bei NPD zu machen.“

Mit selbst gemachtem Journalismus auf Stimmenfang

Neben dem „Nordthüringen Boten“ finanziert die NPD mittlerweile acht weitere „Regionalzeitungen“ in Thüringen. Nach NPD-Angaben sind die Gratisblätter inzwischen in Thüringen weit verbreitet. Alle drei Monate werden sie von eifrigen Helfern in Briefkästen gesteckt, vom Wartburgkreis bis zur Saale, vom „Nordthüringen Boten“ bis zur „Südthüringen Stimme“, mit einer Auflage von angeblich 160.000 Exemplaren.

Dazu meint Christian Rühl von der MOBIT-Rechtsextremismus-Beratung: „Die selbsternannte Medienoffensive von der NPD in Form von diesen Regionalzeitungen, die quasi flächendeckend in Thüringen verbreitet wird, ist Teil des Prinzips der kommunalen Verankerung der NPD in Thüringen. Das heißt, sie bezeichnen das auch gerne als eine Graswurzelstrategie, um in der Fläche mit unterschiedlichen Formen der Propaganda aktiv zu sein.“

Auf ihren Titelseiten kommen die Regionalausgaben oft lokal daher, widmen sich ganz bewusst Problemen vor Ort. Die „Bürgerstimme“ kümmert sich deshalb um “ Erfurt ist pleite“ (Jahrgang 2, Ausgabe 10), der „Rennsteig Bote“ fordert „Barrierrefreies Wohnen in Gotha“ (Ausgabe 1 2010) und der „Nordthüringen Bote“ kämpft für das „Sportzentrum in Schotheim“ (Jahrgang 2, Ausgabe 3).

Wieschke: „Weil man damit die Menschen direkt ansprechen kann, dass sagt ja schon der Name Regionalzeitung. Wir wollen, und so sind ja auch die Titel aufgebaut, die ja immer ein Stück Heimatbindung auch suggerieren sollen, die Leute sollen sich mit den Problemen vor Ort, die sie direkt spüren, angesprochen fühlen.“

Erst Vertrauen aufbauen mit kommunalen Themen, und dann Stimmung machen mit ausländerfeindlichen Inhalten. „Irrglaube Integration“ („Saale Stimme“, Jahrgang 1, Ausgabe 1), „Ilversgehoven muß ein deutscher Stadtteil bleiben“ („Bürgerstimme“, Jahrgang 2, Ausgabe 10), „Kriminelle Ausländer raus“ („Bürgerstimme“, Jahrgang 2, Ausgabe 10).

Wieschke: „Ja, es sind ja ganz offen inzwischen Zeitungen der NPD und deshalb spiegeln sie natürlich die Programmatik der NPD wieder, und wir wollen natürlich unsere Meinung in die Köpfe der Menschen transportieren, ungefiltert.“

Offen gezeigte Positionen

Andreas Speit, Fachjournalist für Rechtsextremismus, erklärt: „Die NPD ist sehr selbstbewusst. Es ist mitnichten so, dass in diesen Zeitungen ihre Positionen irgendwie versteckt formuliert werden. Ganz im Gegenteil, neben lokalen Anliegen, neben lokalen Themen, finden sich eben tatsächlich die Positionen der NPD, wie man sie kennt: antidemokratisch, rassistisch, volksverhetzend.“

Solche Positionen sind an sich nichts Neues aus der Feder der NPD. Doch verquickt mit scheinbar harmloser Kommunalberichterstattung dringt die Partei damit gezielt in einen Markt ein, der es ihr offenbar zu leicht macht. Denn der NPD spielt die Krise der etablierten Lokalzeitungen in ganz Ostdeutschland in die Hände.

Speit: „In den letzten Jahren konnten wir sehr erleben, dass gerade in den ländlichen Regionen die Regionalzeitungen sehr ausdünnen, sowohl an Seitenstärke als auch in der Auflagenstärke. Das hat natürlich zu Folge, dass dort tatsächlich ein Informationsdefizit besteht. Und in dieses Informationsdefizit versucht die NPD relativ geschickt hineinzustoßen.“

Rühl: „Dass man versucht genau in den Feldern zu wildern, wo man erwartet, dass man bei der Bevölkerung in Thüringen auf fruchtbaren Boden fällt, also und das sind, leider Gottes, entsprechend fremdenfeindliche Themen.“

Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflicht?

Die Redaktionen der verschiedenen rechten Regionalausgaben haben den Anspruch journalistisch zu arbeiten. Ihre Methoden verletzen aber offenbar immer wieder journalistische Standards.

Patrick Wieschke, NPD-Landesgeschäftsführer Thüringen: „Wir recherchieren natürlich auch wie ganz gewöhnliche Journalisten. Wir rufen bei Behörden an, bei Politikern, bei Institutionen, Organisationen und Vereinen. Es ist natürlich so, und das ist eine der Schwierigkeiten, die wir haben, dass wir da nicht direkt sagen können, wir sind hier von der NPD und recherchieren in dieser oder jener Angelegenheit, sondern wir sind dann eben der freie Journalist von nebenan und haben Fragen zu gewissen Themen, und das funktioniert auch ganz gut.“

Speit: „Natürlich muss ein Interviewpartner wissen mit wem er redet. Und natürlich muss, wenn wo angerufen wird, das ist journalistische Sorgfaltspflicht, gesagt werden, für wen man da anruft und für wen man da bitte sehr die Informationen einholt. Das ist typisch NPD, man gibt sich demokratisch, wenn man die demokratischen Rechte nutzen will, aber wenn es einem nicht passt, dann ist man eben auch so, wie man eben als Neonazi allgemein ist.“

Zur Finanzierung der rechten Gratisblätter sollen Spenden aus ganz Deutschland nach Thüringen fließen. Darüber hinaus landen auf Umwegen offenbar Steuergelder bei den Propaganda-Postillen.

Wieschke: „Also, wir haben ja durch unsere 23 kommunalen Mandate gewisse Einnahmen, Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen, die unsere Leute nicht für sich behalten, sondern zum großen Teil an die Partei abführen. Und zum anderen haben wir mit den 4,3 Prozent zur Thüringer Landtagswahl jetzt einen erhöhten Anspruch aus der staatlichen Parteienfinanzierung.“

Die NPD auf Stimmenfang im Mantel des Journalismus: statt Glatze und Springerstiefel eine klare Medienstrategie, eine durchgeplante Finanzierung und eine raffinierte Themensetzung in ihren rechten Blättern – eine gefährliche Mischung.

Speit: „In bestimmten Regionen, wo sie besonders aktiv ist, halte ich es auch für sehr nötig, dass wir dort genauer recherchieren und wesentlich breiter informieren wieso, weshalb die NPD dieses oder jenes macht, um eben tatsächlich auch einen aufklärerischen Ansatz in der Berichterstattung zu haben.“

Rühl: „Da geht es um Kontakte knüpfen, Netzwerke schaffen und entsprechend all diejenigen, die damit konfrontiert sein könnten, sprich ‚ich stehe auf und finde diese Zeitung in meinem Briefkasten‘, dann auch von vornherein darüber aufzuklären, was für ein Geist hinter dieser Berichterstattung steckt.“

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