1v2 – Die NPD zwischen kommunaler Verankerung …

…und extrem rechter Jugendkultur – Teil 1v2 – der thüringische Kreisverband Nordhausen

von Roland Meixelsberger und Lea Stein für ART.NordThüringen

Zu den Erfolgsbedingungen der extrem rechten NPD gehören die kommunale Verankerung und die Zusammenarbeit mit den so genannten Freien Kräften wie den Kameradschaften oder »Autonomen Nationalisten«. Aus diesem Grund hatte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt seit Mitte der 1990er Jahre eine Veränderung der Strategie eingeleitet, die sich anhand konkreter Kreisverbände exemplarisch veranschaulichen lässt.

2007 gründete sich der Kreisverband (KV) Nordhausen unter Vorsitz von Tim Koppermann und löste sich somit aus dem bestehenden NPD-»Großverband Nordhausen-Sondershausen« heraus. Vor der Neugründung stand die Teilnahme an der »NPD-Mitgliederkampagne« des Thüringer NPD-Landesverbandes im Sommer 2007. Durch kleinere Kundgebungen und Informationsstände versuchte die Thüringer NPD ihre Mitgliederzahlen zu erhöhen.
Unter Koppermann entstand eine eigene Internetseite des Nordhäuser KV und im Februar 2008 folgte in Zusammenarbeit mit dem NPD-KV Kyffhäuserkreis die erste Ausgabe des »Nordthüringen Bote«. Diese kleinen Informationsblättchen gehören ebenfalls zur Strategie der kommunalen Verankerung: gezielt greifen sie regionale Themen auf, um die menschenverachtende Ideologie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vermeintlich seriös verpackt näher zu bringen. Treffpunkt der neonazistischen Szene Nordhausens war die einschlägig bekannte Kneipe »Odins Keller« der Eheleute und NPD-Mitglieder Uta und Thomas Klement.

Im August 2008 übernahm Marco Kreutzer den Vorsitz des Nordhäuser KV. Er trat 2006 in die NPD ein und war schon vorher kein unbeschriebenes Blatt in der rechten Szene. Zuvor zeichnete er für die extrem rechte Internetseite »nordthüringen-beobachter.de« verantwortlich. Zuvor galt er als »Gausekretär der Kreisleitung Nordhausen« des inzwischen aufgelösten neonazistischen »Kampfbund Deutsche Sozialisten« (KDS).
Kreutzers Stellvertreter wurde Roy Elbert, der seit Jahren in der neonazistischen Szene Nordhausens aktiv ist. Nach seinem Parteieintritt 2007 baute er im Kreisverband die »Mediengruppe Artikel 5« auf, die versuchte durch erkennbar amateurhaft produzierte Videos die revisionistischen Inhalte der NPD- Nordhausen auf der eigenen Internetseite oder der Video-Plattform »YouTube« einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch das Aufgreifen von lokalen und emotionsbeladenen Themen gehört zur Strategie der kommunalen Verankerung. Dies ist in Nordhausen das Aufgreifen der alliierten Bombardierungen 1945.

Das Projekt »Mediengruppe Artikel 5« wurde mittlerweile eingestellt, ist aber exemplarisch für andere Aktionen, mit denen der KV die Grenzen seiner Leistung und die seiner Mitglieder auslotete. Hier zeigte sich bereits, dass nicht alle Mitglieder gewillt waren, sich über ihre reine Mitgliedschaft hinaus einzubringen. So erschien beispielsweise gerade eine Handvoll NPD’ler zu einer angemeldeten Kundgebung am 08. November 2008 auf dem Rathausplatz und sah sich einer vielfachen Mehrheit an Gegendemonstranten gegenüber.

Mit Schließung der Kellerkneipe »Odins Keller« war die lokale neonazistische Szene gezwungen, sich einen neuen Treffpunkt zu organisieren, welcher in der Gaststätte »Thüringer Hof« schnell gefunden schien.

Faksimile MYSpace-Seite eines Users – Gruppierung »NDH-City«

Faksimile MYSpace-Seite eines Users – Gruppierung »NDH-City«

Das Besondere an der Gaststätte »Thüringer Hof« war der Umstand, dass er zu diesem Zeitpunkt sowohl durch die NPD genutzt wurde als auch durch die Hooligangruppe »NDH-City« und Personen der extrem rechten Gruppierung »Freies Nordhausen« .

Hier zeigt sich deutlich die enge Vernetzung zwischen sich harmlos gebenden Parteifunktionären der NPD und den gewaltbereiten »Freien Kräften«. Besonders im aktionsorientierten Bereich wie Demonstrationen und Konzerten lassen sich diese Kooperationen beobachten. So marschierten auch beim größten neonazistischen Aufmarsch Europas zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens sowohl 2009 als auch 2010 die Mitglieder des NPD-KV Nordhausen Seite an Seite mit der militanten lokalen neonazistischen Szene. Auch am 01. Mai in Erfurt (NPD-Demonstration »Arbeit statt Abwanderung«) …

Foto – R. Meixelsberger - 03. April 2010

Foto – R. Meixelsberger - 03. April 2010

…und am 03. April in Nordhausen (städtisches und öffentliches Gedenken der Bombardierung Nordhausen vom 3./4. April 1945 durch die britische Royal Air Force) war diese Konstellation erneut zu beobachten.

Der Versuch einen »nationalen Stammtisch« im »Thüringer Hof« zu etablieren, scheiterte offenbar an dem politisch-inhaltlichen Desinteresse der aktionsorientierten Personen von »NDH-City« und »Freies Nordhausen«. Das Vorhaben zeigt gleichzeitig, dass die NPD in Nordhausen auf dieses gewalttätige Spektrum angewiesen ist, um in der Öffentlichkeit zahlenmäßig überhaupt wahrgenommen zu werden. Weil sie es aber nicht schafft dieses subkulturell geprägte Spektrum ideologisch an sich zu binden, bleibt es bei einer Art Vereinbarung zur »Aktionsunterstützung«, wie dies in vielfacher Weise seit Mitte der 90er Jahre von der NPD praktiziert wird.

Am 07. Juni 2009 zog die NPD in Thüringen mit 22 Mandaten in kommunale Parlamente ein; drei davon entfielen auf den NPD-KV Nordhausen. Er erhielt in Nordhausen laut dem Thüringer Landesamt für Statistik mit 1.800 Stimmen und 3,5% ein Mandat (Marco Kreutzer) für den Stadtrat und mit 3.660 Stimmen und 3,2% zwei Mandate (Roy Elbert, Ralf Friedrich) für den Kreistag.

Der Rest des Jahres 2009 verlief, abgesehen von einem Informationsstand, mit Blick auf die NPD ruhig. Ein wenig Aufsehen erregte im Januar 2010 die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Nordhausen; und das in zweierlei Hinsicht.
Zum Einen fand sie in einer neuen Örtlichkeit, dem Volks- und Vereinshaus »Friedenseiche« im Stadtteil Salza statt. Das Haus »Friedenseiche« wurde zu dieser Zeit durch die Pächter Uta und Thomas Klement (ehemals Kellerkneipe »Odins Keller«) bewirtschaftet, die im Laufe des ersten Halbjahr 2010 mit geprellter Pacht fluchtartig verschwanden.

Zum Anderen erstaunte die Gästeliste. Neben Frank Schwerdt, dem Vorsitzenden der NPD-Thüringen und Mitglied im NPD-Bundesvorstand, und Patrick Kallweit, dem NPD-Vorsitzenden des Verbands in Goslar, war der NPD-Abgeordnete des sächsischen Landtags und Landesvorsitzender der NPD in Sachsen, Holger Apfel, anwesend. Apfel referierte über die so genannte »Graswurzelarbeit«, die mit einer kommunalen Verankerung und Themen wie HartzIV nicht vermeintliche Protestwähler erreichen soll. So sollen aber auch Wählerstimmen derjenigen abgefischt werden, »die von der jetzigen Regierung (wieder einmal) im Stich gelassen worden sind«. Schlussendlich soll über die Arbeit in den Kommunalparlamenten der Weg in den Landtag bereitet werden. Apfel besuchte den eigentlich unbedeutenden Kreisverband offensichtlich auch aus Gründen des innerparteilichen Wahlkampfes, der kurz vor dem programmatischen Parteitag der NPD seine Position festigen sollte.

Faksimile NPD-NDH – v.l.n.r. Yvonne Elbert, Ralf Friedrich,  Marco Kreutzer, Roy Elbert, Robert-Georg Lindau

Faksimile NPD-NDH – v.l.n.r. Yvonne Elbert, Ralf Friedrich, Marco Kreutzer, Roy Elbert, Robert-Georg Lindau

Weiterhin wurde ein neuer Vorstand gewählt: während Kreutzer, Elbert und Friedrich in ihren Ämtern bestätigt wurden, avancierte Robert-Georg Lindau zum 2. Beisitzer und Yvonne Elbert zur 3. Beisitzerin und Schatzmeisterin.

Am 26. Juni 2010 wurde in Kirchheim bei Erfurt im Hotel »Romantischer Fachwerkhof« der Familie Kutz der neue Landesvorstand der NPD-Thüringen gewählt, in dem auch Mitglieder des Nordhäuser KV ihren Platz fanden. So sitzen Marco Kreutzer für das »Referat Kommunalpolitik« und Roy Elbert für das »Referat Sport« im Vorstand und beweisen ihren persönlichen Aufstieg innerhalb des NPD-Landesverband.

Die »politische Arbeit« im NPD-Landesvorstand, im Stadtrat, im Kreistag und in den jeweiligen Ausschüssen scheint die NPD’ler so sehr in Anspruch zu nehmen, dass neben ihren Tätigkeiten als Redakteure für den »Nordthüringen Bote« keine Zeit für weitere Aktivitäten zu bleiben scheint. Was dann z. Bsp. dazu führt, dass das angekündigte NPD-Informationsblatt »Unzensiert«, das fernab der »Systempresse« und »aus erster Hand« über eben die kommunalpolitische Arbeit berichten wollte, es nicht über die erste Ausgabe hinaus geschafft hat.

Und es zeigt deutlich, dass der Nordhäuser KV über keine leistungsfähige Basis verfügt, denn die Aktivitäten sind ausschließlich auf Kreutzer, Elbert und Friedrich zurückzuführen. Bedenkt man die Stärke des Kreisverbandes mit angeblich etwa 20 Mitgliedern sind die Ergebnisse der Arbeit eher rar.

Text als pdf-Datei: Die NPD zwischen kommunaler Verankerung und extrem rechter Jugendkultur – Teil 1v2 – der thüringische Kreisverband Nordhausen

Teil 2v2 – Die NPD zwischen kommunaler Verankerung und extrem rechter Jugendkultur – der Nordhäuser NPD-KV und der »10. Thüringentag der nationalen Jugend«

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