Die NPD im Briefkasten

Endstation Rechts:
Immer mehr Menschen verzichten auf eine Tageszeitung. In diese Nachrichtenlücke stößt die NPD mit ihren Gratisblättern. Ein Bericht von Olaf Sundermeyer aus Thüringen.

Sie heißen „Rennsteigbote“ oder „Wartburgkreisbote“. Alleine in Thüringen bringt die rechtsextreme NPD neun Gratiszeitungen heraus, von denen sie behauptet, dass sie quartalsweise in die Briefkästen verteilt werden. Ähnlich in Vorpommern (Anklamer Bote) und in Sachsen (Zittauer Bote).

Seit einigen Monaten nun hat sie in Bad Langensalza erstmals eine Geschäftsstelle für Thüringen, wo sie Ende 2009 knapp am Einzug in den Landtag gescheitert war. Es fehlten rund 8.000 Stimmen an fünf Prozent. Es fehlte an Geld sowie an personeller Unterstützung, noch dazu war der NPD Landesverband zerstritten (Da waren sie wieder, die drei Probleme der NPD).

Aber inzwischen ist es ihr hier gelungen, die Herausgabe der Gratisblätter zu professionalisieren, mit denen sie dauerhaft in den Dörfern und Gemeinden wahlkämpft. Die Geschäftsstelle ist gleichsam die zentrale Redaktion. Bei 160.000 liegt angeblich die Gesamtauflage der Blätter. Erfahrungsgemäß dürfte sie weit nach oben korrigiert sein. Im persönlichen Gespräch nennt der Landesvorsitzende Frank Schwerdt gar die Zahl 400.000, die – nach Einschätzung verschiedener Beobachter – schlicht erfunden ist.

„Es ist jedes Mitglied dazu aufgefordert, uns kommunale Themen zu benennen, oder gleich Artikel zu schreiben“, erklärt Schwerdt das redaktionelle Konzept. Er selbst gibt der „Erfurter Bürgerstimme“ sein Gesicht. Dort sitzt er im Stadtrat. „Wir drucken über den Verlag Deutsche Stimme, und verteilen die Zeitungen mit unseren eigenen Anhängern – so es geht.“ Dabei ist die NPD vor allem auf die Hilfe von Neonazis aus den freien Kameradschaften angewiesen.

Der Verlag Deutsche Stimme aus dem sächsischen Riesa gehört der Partei, die auch die Meinung in den jeweiligen Gratiszeitungen vorgibt. Häufig hetzt sie darin gegen Migranten. Darin sieht Schwerdt sich gar durch angesehene Wissenschaftler bestätigt: Er stellt auf den „Thüringen Monitor“ ab, einer viel beachteten Studie der Universität Jena, die jährlich nach den Einstellungen der Thüringer fragt – beispielsweise nach der Meinung über ausländische Mitbürger: „Dort wird ja bekannt, dass ein konstant hoher Anteil von deutschen thüringer Bürgern Angst davor hat, dass hier irgendwann die Städte und die Gemeinden überfremdet werden“, sagt Schwerdt; diesmal übertreibt er nicht. So ging der „Thüringer Monitor“ zuletzt (Juni 2010) davon aus, dass ein Viertel der Thüringer ausländerfeindlich eingestellt ist. In der Parteipropaganda heißt es also auf der Titelseite der „Bürgerstimme“: „Mafia-Hochburg Erfurt“.

Zu den hartnäckigsten Gegnern der NPD gehört hier Martina Renner. Die Abgeordnete der Linkspartei sitzt dort, wo Frank Schwerdt gerne hin möchte – mit Hilfe der Gratisblätter: im Landtag in Erfurt. Von dort aus klärt sie über die Ideologie auf, die hinter den Gratisblättern steckt. Denn auf den ersten Blick sind sie meistens nicht als NPD-Zeitungen zu erkennen. Renner berichtet von Menschen, die Leserbriefe an diese Blätter schreiben, weil sie gar nicht wissen, wer eigentlich dahinter steckt. „Nachdem wir sie dann aufgeklärt hatten, waren sie ziemlich erschrocken.“

Zustimmung bekommt die NPD vor allem auch dann, wenn sie über soziale Missstände schimpft. Darin sieht Corinna Hersel, die Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi für Nordthüringen, eine Gefahr: „Macht irgendwo ein Kindergarten zu oder ist irgendwo eine Straße kaputt, geht die Straßenbeleuchtung nicht mehr, dann greift die NPD das polemisch auf.“ Dabei ließe sie unberücksichtigt, dass die Kommunen in großer finanzieller Not steckten. „Das führt dann dazu, dass einige Leute sagen, das steht doch dort in der Bürgerstimme, die haben doch recht.“

Der Macher hinter den Gratisblättern ist Patrick Wieschke. Der NPD-Landesgeschäftsführer aus Eisenach hat zuletzt als Mitarbeiter im Verlag Deutsche Stimme gelernt, wie man rechtsextreme Botschaften veröffentlicht. „Viele unserer Leser kommen aus dem traditionellen Langer der Linkspartei“, sagt er. Denn ihre Fremdenfeindlichkeit mischt die NPD mit einer großen Portion Antikapitalismus. Wenn sie beispielsweise reißerisch über Erfurter Altstadtimmobilien berichtet, die angeblich der „süditalienischen“ Mafia gehören. Mit Journalismus jedenfalls haben die NPD-Blätter für Corinna Hersel nichts gemein. So ist Verdi zwar eine große Mediengewerkschaft, aber Platz für NPD-Schreiber habe man deshalb noch lange nicht. Martina Renner ist sich sicher, dass es der Partei auch auf Sicht nicht gelingen wird, die Gratiszeitungen flächendeckend in Thüringen zu verteilen. Sie hat hier rund 450 Mitglieder, Tendenz fallend.

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