Kirchheim: BKA-Beamte übernachten in Neonazi-Treff

Das Bundeskriminalamt hat während des Einsatzes beim Papstbesuch im September in Thüringen Beamte in einem deutschlandweit bekannten Rechtsextremisten-Treff untergebracht. Am 04. November 2011 bei »MDR.de« veröffentlicht.

Das Bundeskriminalamt hat während des Einsatzes beim Papstbesuch im September in Thüringen Beamte in einem deutschlandweit bekannten Rechtsextremisten-Treff untergebracht. Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN haben die Personenschützer des BKA im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim (Ilmkreis) übernachtet. Das Hotel wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sind zahlreiche Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Thüringer NPD hält dort ihre Landesparteitage ab. Regelmäßig finden Neonazi-Konzerte statt, zu denen Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. Am kommenden Sonnabend tagen führende NPD-Funktionäre im Hotel.

Kritik von Demokratieverein, Opposition fordert Stellungnahme

Seit Jahren gibt es in der Region ein breites Bürgerbündnis gegen die rechten Aktivitäten im „Fachwerkhof“. Das Bündnis ist empört über die Einquartierung von BKA-Beamten. Stefan Heerdegen vom Verein Mobit e.V. sagte dem MDR, es sei ein Skandal, dass mit Steuergeldern ein Gastwirt gestützt werde, der einen Teil seiner Einnahmen aus dem rechtsextremistischen Lager erhalte. „Die Polizei konterkariert die Aktivitäten der Kirchheimer gegen die rechten Aktivitäten in ihrem Ort“, so Heerdegen.

Kritische Stimmen kamen auch von Seiten der Linkspartei. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Hotelbuchung sei ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar kündigte an, die Bundesregierung zu dem Vorfall zu befragen. Auf Antrag der Grünen und Linken im Thüringer Landtag soll sich Innenminister Jörg Geibert zu den Vorfällen im Innenausschuss äußern.

Das BKA bestätigte dem MDR, dass ein „Kontingent von BKA-Mitarbeitern“ im Fachwerkhof untergebracht wurde. Die Zimmer habe das Bundesverwaltungsamt gebucht. Bei der Auswahl des Hotels hätten „reisekostenrechtliche und haushalterische Gesichtspunkte“ eine Rolle gespielt. Auf Nachfrage erklärte das BKA, weder vom Thüringer Verfassungsschutz noch von anderen Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu dem Hotel vorgelegen. Das Thüringer Innenministerium teilte mit, man sei mit der Unterbringung in Kirchheim „nicht befasst gewesen“.

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