AIB: Führungswechsel in der NPD

Die ART-NordThüringen Autorin Lea Stein schrieb einen Artikel für das Antifaschistische Info Blatt #93, welchen wir hier dokumentieren.

Führungswechsel in der NPD
von Lea Stein

Nach mehr als 15 Jahren wurde Udo Voigt an der Spitze der NPD abgelöst. Ersetzt durch seinen politischen Ziehsohn Holger Apfel, der nach mehr als zwanzig Jahren Parteikarriere endlich sein lang ersehntes Ziel, den Parteivorsitz, erreicht hat. Auf dem 33. Bundesparteitag der NPD in Neuruppin wurde Apfel im November von mehr als 60 Prozent der Delegierten zum neuen Vorsitzenden der extrem rechten Partei gewählt. Seine Wahl zum Vorsitzenden ist vor allem Ausdruck einer Hoffnung auf politischen Erfolg, der vielen unter dem neuen Vorsitzenden erreichbarer scheint. Die UnterstützerInnen Apfels eint vor allem die Frustration über die eigene Szene hinaus in politischer Bedeutungslosigkeit zu verharren. Anders ist die breite Unterstützung des Sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden durch eine ganze Reihe ideologisch heterogener extrem rechter Kader nicht zu erklären. Aber genau hier liegt auch der Kern der zu erwartenden Veränderungen: Es geht schlicht um eine professionalisierte Außendarstellung der Partei, die keineswegs mit inhaltlichen Veränderungen einhergehen soll. Der mit etwas weniger als 40 Prozent der Stimmen nicht allzu deutlich unterlegene Voigt sagte dementsprechend auch vorher, dass die „Systemmedien“ nach einem Wahlerfolg seines Kontrahenten bestimmt mit „Apfel verkauft alten Wein in neuen Schläuchen!“ titeln würde. Unter Apfels Konzept der „seriösen Radikalität“ könne er sich zudem so viel vorstellen, wie unter einer „halbschwangeren Jungfrau“. Die inhaltliche und personelle Kontinuität zeigt sich mit einem Blick auf die von Apfel herausgegebenen Strategiepapiere und die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands der NPD.

Schon vor der Wahl versuchte der gebürtige Hildesheimer der Parteiöffentlichkeit seinen strategischen Weg näher zu bringen. In einem kurzen Papier definiert er die „seriöse Radikalität“, als ein „volksnahes“ und „gegenwartsbezogenes“ Auftreten, um endlich „in der Mitte des Volkes anzukommen“. Bereits hier macht Apfel mehr als deutlich, dass dies keineswegs mit einer Veränderung inhaltlicher Ausrichtungen verbunden sei. Diesen Kurs bekräftigt er erneut in einem Brief an NPD-Mitglieder nach seiner Wahl zum Vorsitzenden: „Allen Kameraden dürfte spätestens zum Parteitag bewußt geworden sein, daß es mir nicht um eine Aufweichung unserer politischen Inhalte geht […].Seid Euch gewiß: Wir werden weiterhin klaren Kurs halten!“. Diese Ausführungen kann man ernst nehmen, zeigt doch nicht zuletzt die Besetzung des neuen Parteivorstands, dass Apfel keineswegs einen „weichgespülten Kurs“ vertritt. Vielmehr versucht er vom „neurechten“ bis zum neonazistischen Spektrum alle zu bedienen. Einerseits findet sich im neuen Parteivorstand der seit 20 Jahren amtierende Schatzmeister der Gesellschaft für freie Publizistik Wolf Lehner, der sich dort „als Bindeglied zum originär und über Jahrzehnte gewachsenen national-konservativen und national-freiheitlichen Lager“ sieht. Andererseits ist mit Eckart Bräuniger und Ricarda Riefling auch der neonazistische Flügel im neuen Vorstand vertreten. Bräuniger machte kurz vor dem Parteitag nochmals klar, dass er im „rassisch vorgemerkten Nationalismus anzusiedeln“ sei.

Die Neubesetzung des Vorstands ist durch drei strategische Überlegungen geprägt: Zum einen will Apfel dem bewegungsförmigen Charakter des deutschen Rechtsextremismus Rechnung tragen, weshalb sich ein derart weites ideologisches Spektrum der extremen Rechten wiederfindet. Zum anderen sind Personen im Vorstand, die selbst seit Jahren Abgeordnete in NPD-Fraktionen sind oder durch lange Beschäftigung in der Partei – wie bei Zeitungsprojekten oder Öffentlichkeitsarbeit – einen gewissen Professionalisierungsgrad haben. Als letztes sind es natürlich schlichtweg machtpolitische Überlegungen, die einige Namen im neuen Vorstand erklären dürften.

All dies ist der Versuch, den „Sächsischen Weg“ auf die Gesamtpartei zu übertragen. Hierbei bedarf es nun auf Bundesebene nicht mehr des schmerzlichen Lernweges wie im Sächsischen Landtag. Durch den Erfolg in Sachsen und folgend in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Basis für weitere Erfolge herausgebildet, welche nun auf dem Boden des Willens aus der eigenen Szene heraus endlich erfolgreich zu sein, erreichbar scheinen. Doch zwei Faktoren sind bisher unkalkulierbar: Dies sind Apfels Gegner in der Partei, welche versuchen könnten ihm erheblichen zu schaden und außerdem ist es derzeit nicht abzusehen, wohin ein erneuter Verbotsantrag führen könnte.

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