NPD: Die Partei und das Geld vom Staat

Immer wieder kommt die NPD wegen Ihrer Finanzen ins Gerede, ob Veruntreuung oder Rückforderungen. Thomas Sager hat sich, in einem Beitrag auf Blick nach Rechts, dem Thema angenommen und beschreibt kurz und knapp, wieviel Geld die NPD vom Staat bekommt und wie sie damit umgeht.

Finanzskandale begleiten die NPD seit Jahren – zwar steckt die rechtsextreme Partei offenbar tief in den roten Zahlen, in der Vergangenheit hat sie aber geldmäßig schon so manche Durststrecke überwunden.

„Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen“, bekannte Holger Apfel 1998. Das Geld jenes Systems nahm und nimmt die Partei, der Apfel damals noch als einfaches Mitglied des Bundesvorstands und als Vorsitzender ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten diente, stets gerne an.

Just in jenem Jahr, als Apfel sein Bekenntnis zur Verfassungsfeindlichkeit abgab, das ihm heute bei seinem Bemühen um eine „seriöse Radikalität“ wohl nicht mehr über die Lippen kommen würde, gelang der NPD erstmals nach sieben Jahren wieder die Qualifikation für die staatliche Parteienfinanzierung. 1,1 Prozent holte sie bei der Landtagswahl 1998 in Mecklenburg-Vorpommern. In weiteren Ländern kam sie in der Folge ebenfalls auf mindestens ein Prozent der Stimmen. Solche Ergebnisse ermöglichten die – auch finanzielle – Erholung der Partei. Insbesondere nach der Landtagswahl 2004 in Sachsen flossen die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung reichlich.

Von 2005 bis 2009 nahm die Partei laut ihren Rechenschaftsberichten 16,28 Millionen Euro ein. Davon stammten 6,75 Millionen Euro oder 41,4 Prozent aus staatlichen Mitteln. 1,23 Millionen Euro waren es gleich im Jahr nach dem Landtagseinzug in Dresden. Damit machten die staatlichen Mittel im Jahr 2005 knapp 42 Prozent aller Einnahmen der Partei (2,95 Millionen Euro) aus. 2008 als die Staatszuschüsse aus der Parteienfinanzierung gar auf die NPD-Rekordhöhe von knapp 1,5 Millionen Euro stiegen, stammte fast jeder zweite Euro in der Parteikasse (48,2 Prozent) aus öffentlichen Mitteln.

2,5 Millionen wegen falscher Rechenschaftsberichte zurückverlangt

Zuletzt sanken die Mittel aus der Parteienfinanzierung freilich wieder: 2009 und 2010 auf jeweils knapp 1,2 Millionen Euro. Vor allem aber: Während die NPD von 2005 bis 2008 mehr einnahm als sie ausgab, kehrte sich das Verhältnis laut Rechenschaftsbericht 2009 – aktuellere Rechenschaftsberichte sind noch nicht veröffentlicht – um: 2009 verzeichnete die NPD ein Defizit von knapp 1,9 Millionen Euro. Einer der Gründe: Die NPD bildete Rücklagen wegen eines offenen Rechtsstreits mit der Bundestagsverwaltung. Sie verlangt von der NPD rund 2,5 Millionen zurück, weil in der Vergangenheit falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt worden seien. Auch 2010 soll die Partei einem Bericht des „Spiegel“ zufolge erneut tief in den roten Zahlen gesteckt haben: mit einem Defizit von diesmal 1,068 Millionen Euro.

Finanzskandale begleiten die NPD seit Jahren. Mal wurden überhöhte Spendeneinnahmen behauptet, um an ebenso höhere staatliche Zuschüsse zu gelangen. Mal sorgte ein Bundesschatzmeister (Erwin Kemna) dafür, dass kaum noch jemand das Einnahmegebaren der Partei nachvollziehen konnte. Mal ließ sich die NPD von jenem Schatzmeister ihrerseits um 741.250 Euro erleichtern, weil dessen privates Geschäft vor der Pleite stand und er Parteigelder für sich abzweigte. Mal war dessen Nachfolger (Stefan Köster) nicht in der Lage, einen ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

Um jene 2,5 Millionen Euro, die die Bundestagsverwaltung aktuell zurückverlangt, wird vor Gericht noch gestritten. Das Ende der Partei würde es aber nicht bedeuten, müsste sie die Summe in voller Höhe zahlen. Auch in der Vergangenheit hat sie finanzielle Durststrecken überwunden. Beispielsweise, indem sich Mitarbeiter der Berliner Zentrale zeitweise arbeitslos meldeten, wenn vorübergehend Ebbe in der Kasse herrschte. An ihrem Engagement für die Partei änderte das nichts.

Über acht Millionen für die sächsische Landtagsfraktion

Die NPD ist seit Mitte des vorigen Jahrzehnts auch unabhängiger geworden von den staatlichen Mitteln aus der Parteienfinanzierung, die auf das Konto ihres Bundesverbandes überwiesen werden. Dies hat sie ihren Fraktionen in Dresden und Schwerin zu verdanken. Parteichef Holger Apfel muss nicht von der Partei alimentiert werden – anders als sein Vorgänger Udo Voigt –, da er seine Brötchen als Fraktionschef der NPD in Sachsen verdient. Rund 10.000 Euro brutto im Monat plus steuerfreier Aufwandsentschädigung fließen auf sein Konto. Sein Stellvertreter Udo Pastörs kassiert als Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern. Wichtiger noch als persönliche Diäten sind freilich die Mittel, die die NPD in Dresden und Schwerin für die Arbeit ihrer Fraktionen erhält. In Sachsen waren dies in den Jahren 2006 bis 2011 jeweils zwischen 1,3 und 1,4 Millionen Euro jährlich. Unterm Strich kamen in diesen sechs Jahren insgesamt 8,08 Millionen Euro zusammen. In diesem Jahr stehen ihr voraussichtlich 1,42 Millionen Euro zu.

Auch die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, deren Vorsitzender Pastörs nicht müde wird, die Bundesrepublik Deutschland wahlweise als „Judenrepublik“, „Gaunerstaat“ oder „verfaulte Republik“ zu geißeln, muss nicht knausern. Von ihrem Landtagseinzug im September 2006 bis Ende 2010 kassierte sie an Zuschüssen für die Fraktionsarbeit etwas mehr als drei Millionen Euro. 2010, dem letzten Jahr, für den aktuell ein Verwendungsnachweis vorliegt, waren dies rund 830.000 Euro. Größter Ausgabeposten sind die Kosten für ihr Personal, die von 2007 bis 2010 von 539.000 auf 616.000 Euro stiegen. Insgesamt konnte die Fraktion seit dem Einzug in den Landtag etwas mehr als 2,3 Millionen Euro für ihre Mitarbeiter ausgeben. Dabei sind in diesen Zahlen – ebenso wie in denen aus Sachsen – noch nicht einmal die Kosten für jene Angestellten enthalten, die nicht bei den Fraktionen, sondern bei den jeweiligen Abgeordneten beschäftigt sind.

Neue Machtzentren in Schwerin und Dresden

Zuschüsse für die Fraktionsarbeit dürfen zwar nur für deren parlamentarische Arbeit (Mitarbeiter, technische Ausstattung, Öffentlichkeitsarbeit et cetera) verwendet werden. Doch wer will eine scharfe Abgrenzung vornehmen, wenn Parteifunktionäre dort ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn jene Fraktionen zur Ausbildungsstelle von Nachwuchskräften werden, die parlamentarische Erfahrung sammeln sollen, wenn schließlich große Teile der Redaktion oder der Autorenschaft der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ auf der Gehaltsliste der Fraktion oder einzelner Abgeordneter stehen.

Zurück nach Berlin: Dass Ex-Parteichef Udo Voigt schließlich scheiterte und abgewählt wurde, war auch auf die Finanzskandale zurückzuführen, die die letzten Jahre seiner Amtszeit prägten. Andererseits hatten sich in Schwerin und Dresden auch dank der finanziellen Möglichkeiten neue Machtzentren der Partei gebildet, denen Voigt am Ende nicht mehr gewachsen war. Sein Nachfolger Holger Apfel scheint um die Risiken zu wissen, die der Partei aus ihrer in der Vergangenheit zuweilen höchst kreativen Buchführung drohen. Rückforderungen in Millionenhöhe drohen, und die Partei hat sich den Ruf erworben, dass sie entweder mit Geld nicht umgehen kann oder alternativ ihren offiziellen Angaben nicht zu trauen ist. Wo einst Oberkassierer Kemna offenbar ganz allein schalten und walten konnte, sind unter Apfels Regie mit Schatzmeister Andreas Storr, Wolfgang Schimmel und Wolf Lehner gleich drei Vorstandsmitglieder für das Thema Finanzen verantwortlich.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter NPD abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s