Nordhausen: … und sonst so?

Lea Stein und Thomas Rupfahl für das ART.NordThüringen

Zum 67. Mal jährt sich in Nordhausen der Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Royal Airforce. Viel wurde in den letzten Jahren über den Umgang mit der Erinnerung an den Krieg und die nationalsozialistischen Verbrechen diskutiert. Besonders das Spannungsfeld zwischen der Erinnerung an das ehemalige Konzentrationslager Mittelbau-Dora und der deutschen Opfererzählung war hierbei immer wieder Thema der Diskussionen. Ob es um den vermeintlichen Plünderungsbefehl der Amerikaner ging oder Bürgermeister Jendricke am Befreiungstag des Vernichtungslagers Ausschwitz deutschen Soldaten gedenkt; immer wieder boten Informations- und Gedenkveranstaltungen ein gewisses Konfliktpotential. Nicht zuletzt auch wegen des emotionalisierten Umgangs mit dem Thema.

Gezielte, öffentliche Diskussionen über die Zukunft der Erinnerung, an denen die verschiedenen lokalen Akteure beteiligt sind und eine offene Debatte zum Thema möglich ist, fanden bisher nicht statt. In Vorbereitung auf den diesjährigen Gedenktag findet am Vorabend eine „Podiumsdiskussion über das Gedenken an die Bombardierung Nordhausens“ statt, welche eben genau diese offene Diskussion ermöglichen soll. Auch die Einsicht, dass dies aufgrund der schwierigen Situation der letzten Jahre dringend nötig ist, erklärt wohl die Beteiligung der Stadt Nordhausen.

Die Stadt Nordhausen, als OrganisatorIn der alljährlichen „Gedenkveranstaltung“, tut sich mit der Thematik „Gedenken“ schwer. Sei es, dass es um die Bombardierung Nordhausens oder das Gedenken der Novemberpogrome von 1938 geht, die VertreterInnen der Stadt lassen allzu oft den passenden Ton missen. Jedwede Veranstaltung erweckt den Eindruck eines: „Wir müssen, aber wollen nicht“. Hinzu kam seit einigen Jahren die Präsenz der extrem rechten Szene Nordhausens bei den Gedenkveranstaltungen der Stadt. Eine immer weiter steigende Zahl Neonazis bei den Gedenkveranstaltungen stellten Stadt und Landkreis vor die anscheinend unlösbare Aufgabe eines geeigneten Umgangs. Nicht zuletzt spielten auch die Lokalmedien – wie die Thüringer Allgemeine – eine unrühmliche Rolle bei der Berichterstattung über die Teilnahme der Neonazis. Da wurden ein Pfarrer und einige engagierte BürgerInnen direkt zu „Linksextremen“, nur weil diese eine Teilnahme der extrem rechten Szene nicht unwidersprochen dulden konnten.

Ein einfacher Blick reicht!
Die steigende Präsenz der Neonazis ging einher mit dem Erstarken einer militanten extrem rechten Szene in Nordhausen, die starke Überschneidungen zur Fan-Szene des hiesigen Fußballclubs aufweist. Es Bedarf eigentlich keines großen Aufwands, um ebenso heraus zu finden, dass die Stadt und der Landkreis Nordhausen über einen eigenständigen NPD-Kreisverband verfügen, der zudem eng vernetzt ist mit den Freien Kräften vor Ort.

Die Vertreter der NPD sitzen seit den Kommunalwahlen 2009 im Stadtrat und im Kreistag. Deren Vertreter, Roy Elbert (Stadtrat und Kreistag) und Ralf Friedrich (Kreistag) stellen Anfragen und Anträge und versuchen sich als „Kümmerer für die Interessen des kleinen Mannes“ zu inszenieren. Seit dem Austritt des ehemaligen Vorsitzenden der NPD-Nordhausen, Marco Kreutzer, amtiert Roy Elbert an der Spitze des Kreisverbandes. Zudem ist Roy Elbert im Landesvorstand der NPD-Thüringen für das Referat Sport zuständig und ist auch für die Verbindung zu den neonazistischen Freien Kräften verantwortlich. Wie auch viele andere Thüringer NPD-Verbände ist es in Nordhausen Teil der Strategie kostenlose Informationsblättchen zu verteilen, um langfristig die extrem Rechte Propaganda in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. „Das volksbewusste Mitteilungsblatt im Landkreis Nordhausen“, wie die NPD selbst schreibt, nennt sich „Faktum“ und wird in einer Auflage von angeblich 20.000 Stück kostenlos an Haushalte und bei Infoständen verteilt. Mit verklärtem nationalen und volkstümmelnden Blick wird die Situation in der Stadt sowie im Landkreis kommentiert oder zu aktuellen Ereignissen Stellung bezogen.
Die Freien Kräfte werden in Thüringen mit dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ bedient, der für die entsprechende extrem Rechte Erlebniswelt sorgt und Thüringen im Jahr 2011 schon zum 10. Mal zum Schauplatz der menschenverachtenden extrem rechten Subkultur machte. Bis zu 1.000 Neonazis aus den angrenzenden Regionen reisten extra für diese Veranstaltung nach Sondershausen, nachdem die Verwaltung die ungewollten Gäste aus Nordhausen verbannen konnte.

Neben diesen vielfältigen Aktivitäten gehört eben auch die Teilnahme der extrem rechten Szene an den Gedenkveranstaltungen der Stadt Nordhausen, um Macht zu demonstrieren. Immer wieder kam es nach den Veranstaltungen auch zur Veröffentlichung der engagierten Nazi-Gegner auf einschlägigen extrem rechten Internetseiten. Dies ganz offensichtlich zu Zwecken der Einschüchterung.

Der zweite Blick verrät immer mehr!
Auch 2012 ist wieder mit der Teilnahme der extrem rechten Szene bei den Gedenkveranstaltungen zu rechnen, wie ein Rückblick auf die letzten Jahre vermuten lässt. Nachdem in den zurück liegenden Jahren immer wieder kleinere Gruppen teilnahmen, stellten 2010 und 2011 eine deutliche Steigerung in der Teilnehmerzahl dar. Waren es 2010 noch ca. 20 Personen von NPD und Freien Kräften, so erschienen am 3. April 2011 an die 30 Personen aus der extrem rechten Szene. Dabei dürfte das Gedenken an sich kaum für Bedeutung für die Neonazis sein. Vielmehr ging es um Provokation und Machtdemonstration, wie ein genauer Blick zeigt. Bei der Veranstaltung am 3.4.2011 störten sich einige wenige an der Teilnahme der Neonazis. So konnten Sie fast ungehindert teilnehmen und nutzten den Raum, der ihnen gelassen wurde. Bestückt waren die Anwesenden mit verherrlichenden Symbolen der SS und trugen T-Shirts/Pullover mit teils neonazistischen Aufdruck. Weder VertreterInnen des anwesenden Staatsschutzes noch der Polizei griffen ein. Ein fatales Signal!

Und sonst so?
Die extrem rechte und neonazistische Szene in Nordhausen und der Region kann fast ungehindert agieren. Sie hat sich in den letzten 5 Jahren kontinuierlich entwickeln und ausbauen können. Ein Diskurs sowie eine aktive Gegenwehr ist nur schwer spürbar. Wie auch, die meisten bekommen davon kaum etwas mit, da weder Polizei, Presse, noch (Noch-)Bürgermeister Jendricke oder Ordnungsamtsleiter Wengler die Öffentlichkeit über die Organisationen und Vorkommnisse informieren. Emanzipatorische und antifaschistische Aufklärung wird erschwert, behindert und verhindert. Es ist die Vogel-Strauß-Taktik: Kopf in den Sand.
Die extrem rechte Szene mobilisiert bereits für die Teilnahme an der Veranstaltung und wird wohl wie im Vorjahr, erneut provozieren wollen und das „Gedenken“ für sich vereinnahmen. Sie haben es leicht, der Weg wurde und wird ihnen auf vielfältigste Art und Weise bereitet.

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