Thüringen/Sachsen: Razzia in der extrem rechten Szene und bei ehem. V-Leuten

Gestern, 28. März 2012, fand in Thüringen und Sachsen eine Razzia statt. Im Visier der ErmittlerInnen standen und stehen Personen aus der extrem rechten Szene, sowie die ehemaligen V-Leute Tino Brandt und Thomas Dienel. Beide lieferten dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Informationen über die extrem rechte Szene und wurden dafür mit Geld entlohnt. Vor allem Brandt war maßgeblich am Aufbau des „Thüringer Heimatschutz“ beteiligt, das Netzwerk, aus dem die sogenannte „Zwickauer Zelle – Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ stammt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Artikel des MDR-Thüringen und verlinken zu zwei weiteren Artikeln, welche mit Informationen zu der Razzia aufwarten.

MDR – Thüringen – Razzia bei Ex-V-Leuten Brandt und Dienel von Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Rainer Erices

Genau um 06.03 Uhr fahren 22 Polizeifahrzeuge bei Tino Brandt in Rudolstadt vor. Wenige Minuten später klingeln Beamte in Zivil bei dem einstigen Neonazi und verschaffen sich Zutritt zu seiner Wohnung. Zeitgleich in Leipzig: Rund 15 Beamte in Zivil tauchen vor der Wohnung von Thomas Dienel auf. Damit beginnt am Mittwochmorgen eine generalstabsmäßige Durchsuchung in zwei Bundesländern, die sich gegen 13 Beschuldigte richtet, wie die Staatsanwaltschaft Gera per Pressemitteilung bestätigt.

Nach Informationen des MDR THÜRINGEN läuft bei der Behörde seit Ende letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Brandt, Dienel und weitere Beschuldigte. Sie stehen im Verdacht, in großem Stil bei Unfallversicherungen betrogen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurden für Mitarbeiter von zwei Firmen in Rudolstadt und einer in Leipzig Unfallversicherungen abgeschlossen. Kurze Zeit später kam es dann zu gehäuften Arbeitsunfällen und die Mitarbeiter kassierten von der Versicherung die Prämien. Da die Fälle immer mehr wurden, begann die Versicherung mit eigenen Recherchen und leitete dann den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Fahnder konnten in den letzten Monaten 13 Beschuldigte ausmachen. Der Schaden soll bei über einer Million Euro liegen.

Weiterlesen

Advertisements
Veröffentlicht unter aktuell, »THS - Thüringer Heimatschutz«, NPD, NSU, Thüringer Verfassungsschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

NDH: NPD mobilisiert zur Gedenkveranstaltung und Podiumsdiskussion

Andrea Losneck und Thomas Rupfahl für Art.NordThüringen

Zum 67. Mal jährt sich in Nordhausen der Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Royal Airforce. Viel wurde in den letzten Jahren über den Umgang mit der Erinnerung an den Krieg und die nationalsozialistischen Verbrechen diskutiert. Besonders das Spannungsfeld zwischen der Erinnerung an das ehemalige Konzentrationslager Mittelbau-Dora und der deutschen Opfererzählung war hierbei immer wieder Thema der Diskussionen. Ob es um den vermeintlichen Plünderungsbefehl der Amerikaner ging oder Bürgermeister Jendricke am Befreiungstag des Vernichtungslagers Ausschwitz deutschen Soldaten gedenkt; immer wieder boten Informations- und Gedenkveranstaltungen ein gewisses Konfliktpotential. Nicht zuletzt auch wegen des emotionalisierten Umgangs mit dem Thema.
Gezielte, öffentliche Diskussionen über die Zukunft der Erinnerung, an denen die verschiedenen lokalen Akteure beteiligt sind und eine offene Debatte zum Thema möglich ist, fanden bisher nicht statt. In Vorbereitung auf den diesjährigen Gedenktag findet am Vorabend eine „Podiumsdiskussion über das Gedenken an die Bombardierung Nordhausens“ statt, welche eben genau diese offene Diskussion ermöglichen soll. Auch die Einsicht, dass dies aufgrund der schwierigen Situation der letzten Jahre dringend nötig ist, erklärt wohl die Beteiligung der Stadt Nordhausen.

Seit einigen Tagen mobilisiert der NPD-Kreisvberand Nordhausen, unter dem Vorsitz von Roy Elbert, via Facebook, zu der Gedenkveranstaltung der Stadt (03. April 2012 ab 10 Uhr an der Gedenkstele vor dem Rathaus). Weiterhin wurde eine öffentlich einsehbare Gruppe, ebenfalls durch die NPD Nordhausen, eröffnet. In dieser Gruppe wird indirekt und verklausuliert zu der Podiumsveranstaltung (02. April 2012 ab 19 Uhr im Audimax der FH-Nordhausen) „eingeladen“. Ebenso verklausuliert liest sich der Aufruf, die Veranstaltung zu filmen.

NPD – Kreisverband Nordhausen
Zur nachträglichen Dokumentation der Veranstaltung in Bild und Ton (Diktiergerät, Photohandy, etc.) wird eine unauffällige Methode empfohlen. Der offizielle Veranstalter und die Teilnehmer treffen sich mit Vorliebe „konspirativ“ und unter „Gleichgesinnten“.
Gefällt mir · · 21. März um 22:49

Weiterlesen

Veröffentlicht unter aktuell, »Autonome Nationalisten«, »Freie Kräfte«, »Nationaler Widerstand«, »NDH-City«, NPD, NPD Nordhausen, Veranstaltung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

NDH: Podiumsdiskussion über das Gedenken an die Bombardierung Nordhausens

Am 3. und 4. April 2012 jährt sich die Bombardierung Nordhausens zum 67. Mal. Doch wie sieht die Erinnerung an dieses wichtige Ereignis der Stadtgeschichte heute aus? Wie ordnen die Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger die Luftangriffe der Alliierten in den Verlauf des Zweiten Weltkrieges ein? Wird beim Gedenken an die „deutschen Opfer“ gar mit zweierlei Maß geurteilt? Und wie kann die Zukunft eines würdigen Erinnerns aussehen?

Zur Diskussion dieser Fragen lädt das Bündnis gegen Rechtsextremismus am 2. April 2012 in das Audimax der FH Nordhausen ein. Zusammen mit dem Verein Schrankenlos e.V. organisiert das BgR am Vorabend des Jahrestages eine Podiumsdiskussion „Zum Umgang mit der Bombardierung Nordhausens – Erinnern als Gradmesser der Gegenwart“. Einen einführenden Vortrag hält der Historiker Martin C. Winter, Autor des Buches „Öffentliche Erinnerungen an den Luftkrieg in Nordhausen 1945-2005“. Darüber hinaus werden sich Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner, Dompfarrer Richard Hentrich und Katja Fiebiger vom Verein „Mobile Beratung für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ der Debatte stellen. Die Moderation übernimmt der freie Journalist Sebastian Voigt aus Leipzig.

Anlass für diese Veranstaltung ist nicht zuletzt die Sorge darüber, dass die offiziellen Gedenkveranstaltungen an die Bombardierungen Nordhausens zunehmend zur Kulisse rechtsextremer Geschichtsumdeutung wurden. Neonazis der Region haben in den letzten Jahren immer deutlich Präsenz gezeigt. Die Zahl teilnehmender Rechtsextremer stieg bis 2011 auf rund 30 Personen an – eine alarmierende Entwicklung, zumal auch mehrere NPD-Mitglieder in Stadtrat und Kreistag sitzen.

Diskutieren Sie mit!

Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mit den Podiumsteilnehmenden in Austausch zu treten. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Termin: Montag, 2. April 2012, 19 Uhr
Veranstaltungsort: Audimax der Fachhochschule Nordhausen

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.

Veröffentlicht unter aktuell, Diskurs | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

NPD: Die Partei und das Geld vom Staat

Immer wieder kommt die NPD wegen Ihrer Finanzen ins Gerede, ob Veruntreuung oder Rückforderungen. Thomas Sager hat sich, in einem Beitrag auf Blick nach Rechts, dem Thema angenommen und beschreibt kurz und knapp, wieviel Geld die NPD vom Staat bekommt und wie sie damit umgeht.

Finanzskandale begleiten die NPD seit Jahren – zwar steckt die rechtsextreme Partei offenbar tief in den roten Zahlen, in der Vergangenheit hat sie aber geldmäßig schon so manche Durststrecke überwunden.

„Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen“, bekannte Holger Apfel 1998. Das Geld jenes Systems nahm und nimmt die Partei, der Apfel damals noch als einfaches Mitglied des Bundesvorstands und als Vorsitzender ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten diente, stets gerne an.

Just in jenem Jahr, als Apfel sein Bekenntnis zur Verfassungsfeindlichkeit abgab, das ihm heute bei seinem Bemühen um eine „seriöse Radikalität“ wohl nicht mehr über die Lippen kommen würde, gelang der NPD erstmals nach sieben Jahren wieder die Qualifikation für die staatliche Parteienfinanzierung. 1,1 Prozent holte sie bei der Landtagswahl 1998 in Mecklenburg-Vorpommern. In weiteren Ländern kam sie in der Folge ebenfalls auf mindestens ein Prozent der Stimmen. Solche Ergebnisse ermöglichten die – auch finanzielle – Erholung der Partei. Insbesondere nach der Landtagswahl 2004 in Sachsen flossen die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung reichlich.

Von 2005 bis 2009 nahm die Partei laut ihren Rechenschaftsberichten 16,28 Millionen Euro ein. Davon stammten 6,75 Millionen Euro oder 41,4 Prozent aus staatlichen Mitteln. 1,23 Millionen Euro waren es gleich im Jahr nach dem Landtagseinzug in Dresden. Damit machten die staatlichen Mittel im Jahr 2005 knapp 42 Prozent aller Einnahmen der Partei (2,95 Millionen Euro) aus. 2008 als die Staatszuschüsse aus der Parteienfinanzierung gar auf die NPD-Rekordhöhe von knapp 1,5 Millionen Euro stiegen, stammte fast jeder zweite Euro in der Parteikasse (48,2 Prozent) aus öffentlichen Mitteln.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter NPD | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Jena: Braunes Haus bald wieder nutzbar?

Publikative.org – Das “Braune Haus” in Jena hat in der rechtsextremen Bewegung eine zentrale Rolle gespielt. Doch wegen baulicher Mängel konnten die Neonazis die ehemalige Gaststätte zuletzt nicht nutzen. Das könnte sich nun ändern, mit freundlicher Genehmigung der Stadt.

“Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen”, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König. Sie forderte die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des “Braunen Hauses” detailliert aufzuklären. Der Landtagsabgeordneten liegen nach eigenen Angaben Informationen vor, nach denen die Stadt Jena bauliche Maßnahmen an der ehemaligen Gaststätte “Zum Löwen” genehmigt hat.

Das Objekt gehört seit 2002 zu den wichtigsten Immobilien der rechtsextremen Szene in Thüringen und Ostdeutschland. 2008 untersagte die Stadt Jena die Nutzung des Gebäudes aus baurechtlichen Gründen. “Die Neonazis können nun den Wiedereinzug in das Objekt, welches unter anderem von der NPD und der Kameradschaft “Freies Netz” genutzt wird, vorbereiten”, teilte König mit. Hinter dem Objekt steht unter anderem der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, welcher derzeit als mutmaßlicher Unterstützer der neonazistischen Terrorzelle “NSU” in Untersuchungshaft sitzt. Wohlleben hat beispielsweise auch die Internet-Seite des Projekts angemeldet.

König betonte, der Eigentümer des Objektes, der Neonazi Maximilian Lemke, werde durch Hendrik Lippold vertreten – einem Rechtsanwalt aus Weißenfels, der im Rahmen der Ermittlungen zu den aus Jena stammenden Rechtsterroristen der “NSU” auch den Neonazi André Kapke vertritt.

“Symbole und Zeichen gegen Rechts zu setzen, mögen ein Anfang sein, doch wenn diese keine konkreten Folgen zur Schwächung von Nazis und Menschenfeindlichkeit haben, wird sich an dem Grundproblem nichts ändern”, warnte König. Die Abgeordnete hat dazu eine Anfrage an die Jenaer Stadtverwaltung gestellt.

Zitat (Max Bauer von der JAPS im April 2009 gegenüber Publikative.org)
Das seit 2002 bestehende “Braune Haus” im Stadtteil Altlobeda ist derzeit stärker denn je von Jugendlichen aus Jena und der Umgebung frequentiert. Diese, vor allem männlichen, Jugendlichen sind von den Nazis mehr oder weniger direkt von der Straße geholt worden, mit Angeboten wie Räumen zum Besaufen, dem Kaufen von “Hartalk” für Minderjährige, Bandproberaum und anderem. Entsprechend wenig politisiert sind sie oftmals und vor allem “erlebnisorientiert”. Auch eine veränderte Polizeitaktik spielt den Rechten hier in die Hände: Seit wenigen Monaten erst schirmt die Polizei das “Braune Haus” bei Veranstaltungen derart martialisch mit Gittern und Hunden ab, dass Proteste nicht mehr sinnvoll sind und ein reines Schaulaufen für die Anti-Antifa-Kameras darstellen. So führen die Nazis hier offen beworbene Veranstaltungen bspw. mit Horst Mahler oder Jürgen Rieger ab.

Veröffentlicht unter »FN - Freies Netz«, »Nationaler Widerstand«, NPD Thüringen, NSU | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

NSU: Razzia bei „Unterstützerumfeld“

Blick nach Rechts – Karlsruhe – Mit 110 Beamten vom Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchten Ermittler der Bundesanwaltschaft heute Wohnungen und Geschäftsräume von potenziellen Unterstützern des rechten Terror-Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg.

Ziel der Razzia sei es, so die Bundesanwaltschaft, „weitere Erkenntnisse über das Unterstützerumfeld“ der Gruppe zu erlangen.

Im thüringischen Wolfersdorf und Laasdorf seien Polizeiaktionen durchgeführt worden, heißt es aus Insider-Kreisen. Die betroffenen Bewohner, Frank L. und Andreas S., werden beide mit dem ehemaligen Neonazi-Szeneladen „Madleys“ in Jena in Verbindung gebracht.

Offiziell wurde bekannt, dass zwei der heute Beschuldigten dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bereits 1998 Sprengstoff und eine Schusswaffe zur Verfügung gestellt haben sollen. Zwei weitere Tatverdächtige sollen den Mitgliedern des NSU dann 2002 und 2003 mehrere Schusswaffen verschafft haben.

In Sachsen unter anderem Orte im Raum Dresden, Chemnitz und dem Erzgebirge betroffen. Im Erzgebirge gehörte der mutmaßliche NSU-Unterstützer André der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ an, die als äußerst militant galt und über beste Kontakte zum verbotenen „Blood&Honour“-Netzwerk verfügt haben soll. Zudem betrieb eine der weiteren Verdächtigen, Antje P., mit ihrem Ehemann in Aue-Schwarzenbeck einen Szeneladen.

Auch eine Wohnung in Baden-Württemberg, wohl in Ludwigsburg bei Stuttgart, war von der Razzia betroffen. Bei dem Betroffenen könnte es sich um einen NSU-Verdächtigen ursprünglich aus Chemnitz handeln. (ar)

Veröffentlicht unter »Nationaler Widerstand«, Blood & Honour, NSU | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Video: Kommentar zu der Nazi-Verbunddatei

Ein herrlich erfrischendes Kommentar, welches am 18. Januar 2012 durch Isabel Schayani (WDR), in den Tagesthemen, zu der Nazi-Verbunddatei abgegeben wurde!

Veröffentlicht unter Video | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen