NPD-Thüringen: Personelle Veränderungen an der Spitze

14.05.2012 – Rechtskräftig verurteilter Neonazi übernimmt NPD-Vorsitz in Thüringen.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, zuerst unter BnR – Blick nach Rechts erschienen.

Auf seinem Landesparteitag am Samstag hat der NPD-Landesverband Thüringen einen neuen Vorstand gewählt. Vorausgegangen war dem Treffen ein juristisches Tauziehen um den Ort der Veranstaltung. Kurz vorher hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar eine erstinstanzliche Entscheidung kassiert, die der NPD erlaubt hatte, den Parteitag in einem Gemeindesaal im Weimarer Land abzuhalten. In Haselbach im Landkreis Sonnenberg mietete die Partei daraufhin kurzfristig das Kulturhaus an und führte dort ihren Parteitag mit dem Motto „Gemeinsam. Entschlossen. Erfolgreich“ durch.

Bereits vor vier Wochen hatte der bisherige Vorsitzende Frank Schwerdt „aus persönlichen Gründen“ seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt. Die NPD kündigte daraufhin „wesentliche personelle Veränderungen“ an. Erwartungsgemäß wurde der 31-jährige Neonazi Patrick Wieschke als einziger Kandidat zum neuen Vorsitzenden gewählt. In den 90er Jahren führte Wieschke die Sektion Eisenach in dem thüringischen Neonazi-Zusammenschluss „Thüringer Heimatschutz“ (THS) und musste wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss eine Haftstrafe antreten.

„Rock für Deutschland“-Organisator als Stellvertreter

Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis begann der einst „aktivste Neonazi Thüringens“ (Verfassungsschutz) seine Parteikarriere in der NPD: neben dem stellvertretenden Vorsitz des Kreisverbands Wartburgkreis und Fraktionsvorsitz im Stadtrat Eisenach wurde Wieschke in den Landesvorstand gewählt und gehört seit dem vergangenen Jahr auch dem NPD-Bundesvorstand an.

Zu Wieschkes Stellvertretern im thüringischen Landesvorstand wurden der Organisator des Rechtsrock-Events „Rock für Deutschland“, Gordon Richter, und der mehrfach verurteilte Neonazi Thorsten Heise gewählt. Ferner gehören dem insgesamt zehnköpfigen Vorstand als Beisitzer an: Roy Elbert aus Nordhausen, das ehemalige Mitglied der Kameradschaft Bad-Salzungen, Hendrik Heller, der Aktivist der „Gesellschaft für freie Publizistik“, Tobias Kammler, Jan Morgenroth, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Weimar/Weimarer Land, der langjährige „Anti-Antifa“-Fotograf Sebastian Reiche und der Betreiber des Germania-Versandes, Patrick Weber aus Sondershausen. Die einzige Frau in der Männer-Riege des neuen Vorstandes ist Monique Möller aus dem Unstrut-Hainich Kreis.

Medienvertreter ausdrücklich willkommen geheißen

Im Vorfeld des Parteitages am 12. Mai hatte sich der amtierende Landesgeschäftsführer Wieschke ungewöhnlich offen präsentiert und Medienvertreter ausdrücklich eingeladen und willkommen geheißen. Die NPD im Geburtsland des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ist verzweifelt bemüht, sich öffentlich von dem rechtsterroristischen Netz zu distanzieren. Dabei gehörte Wieschke als Mitglied des THS seinerzeit selbst zum Umfeld der Neonazi-Gruppe aus dem Untergrund. Auch seine Vorstrafe ist in den Kreisen rechtsextremer Parteien nicht außergewöhnlich: immerhin sind zehn der 23 Mandatsträger der extremen Rechten in dem Bundesland in 29 Fällen rechtskräftig verurteilt.

Ob der neue Landesvorstand dem von der Bundes-NPD ausgegebenen Motto der „seriösen Radikalität“ genügen kann, darf bezweifelt werden. Auch der von den thüringischen Neonazis herbeigesehnte Sprung in den Landtag im Herbst 2014 ist fraglich. Bereits im Landtagswahlkampf 2009 hatte sich die Partei mit einer Materialschlacht fast verausgabt, die Wahlkampfkosten wurden auf mehr als 160.000 Euro geschätzt. Mit 4,3 Prozent stand am Wahlabend zwar das beste Landtagswahlergebnis der NPD in Thüringen fest, für den Einzug in den Landtag reichte es aber nicht.

EIC/Leinefelde: Mit der NPD im Regen auf der Hüpfburg

09.05.2012 – Bereits zum zweiten Mal hat der mehrfach verurteilte Neonazi und NPD-Politiker Thorsten Heise im thüringischen Leinefelde seinen „Eichsfeldtag“ durchgeführt. Die gestiegene Zahl der Besucher spricht dafür, dass es ihm gelungen ist, eine weitere extrem rechte Musikveranstaltung in Thüringen zu etablieren. Bereits letztes Jahr zog die Musikveranstaltung zahlreiche Neonazis in das Eichsfeld.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, zuerst unter BnR – Blick nach Rechts erschienen.

Nach Polizeiangaben nahmen am zweiten „Eichsfeldtag “ der NPD in Leinefelde etwa 960 Neonazis teil, angemeldet waren bis zu 1.200 Teilnehmer bei der Veranstaltung. Doch bei 8 Grad und Regen wollte keine richtige Stimmung bei den extrem rechten Teilnehmern aufkommen. Während der Rede des Eichfelder NPD-Funktionärs Matthias Fiedler hielt es kaum 20 Menschen auf dem durchweichten Platz vor der Bühne. Dabei dürften die politische Reden für die meisten Anwesenden ohnehin nicht der Grund der Anreise gewesen sein. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Heise über den Umstand lustig gemacht, dass er auch eine Rede halten müsse, um dem Versammlungsgesetz zu genügen.

So dürfte es kaum jemanden gestört haben, dass von den angekündigten Rednern zwei kurzfristig gestrichen worden waren. Ursprünglich waren Udo Voigt, der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD und der Gründer des Thule-Seminars, Pierre Krebs, als Gäste am Mikrophon vorgesehen. Beobachter werteten dies als klares Zeichen gegen den neuen Vorsitzenden Holger Apfel. Doch Heise scheint sich nun doch in den Kurs der „seriösen Radikalität“ einzuordnen. Dies könnte auch mit dem bevorstehenden Thüringer Landesparteitag der NPD zusammenhängen, bei dem Heise als stellvertretender Vorsitzender und als Beisitzer des Vorstandes zur Wahl steht.

Verbundenheit mit den „Freien Kräften“

„Das finde ich eisenhart, dass ihr hier seid und ausharrt“, verkündet Thorsten Heise am späten Nachmittag auf dem alten Sportplatz im Süden der Stadt. Im strömenden Regen finden sich auf dem durchweichten Rasen etwa 100 Neonazis ein, um die Rechtsrock-Band „Timebomb“ aus Schleswig- Holstein zu sehen, auch auf der etwa 50 Meter entfernten Hüpfburg für Kinder herrscht meist gähnende Leere. Großen Andrang verzeichnen hingegen die überdachten Stände am Rand des Feldes mit den wenigen trockenen Plätzen. Neben dem rechtsextremen Liedermacher Thorsten Hering alias „Torstein“ und vier weiteren Rechtsrock-Bands wartet der Großteil der Neonazis auf den Auftritt der „Lunikoff Verschwörung“ um den ehemaligen Sänger der verbotenen Band „Landser“, Michael Regener alias „Lunikoff“. Im vergangenen Jahr hatten die Behörden seinen Auftritt in Leinefelde untersagt, weil Regener gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte.

Doch nicht einmal das eigentliche Highlight der Veranstaltung konnte dieses Mal die Stimmung offensichtlich heben. So schrieb ein Teilnehmer verärgert bereits während der Veranstaltung im Internet: „Ich hatte versucht durch Pogo bei Lunikoff irgendwie bißchen warm zu werden, aber nachdem ich 2 mal im Dreck lag verging mir die Hoffnung und die Motivation!“. Insgesamt zeigte sich allerdings, dass es Heise gelungen ist die Teilnehmerzahl mehr als zu verdoppeln und er an einer weiteren Kontinuität des „Eichsfeldtages“ festhalten wird. Die Anwesenheit von Patrick Wieschke, der demnächst als neuer Thüringer NPD-Vorsitzender kandidieren wird, zeigt wieder einmal, wie eng die NPD mit der neonazistischen Subkultur und den militanten „Freien Kräften“ verbunden ist. Für die Zusammenarbeit mit der NPD hatte zuvor Fiedler den „Freien Kräften Eichsfeld“ ausdrücklich gedankt. Nur wenige Tage zuvor hatte die Neonazi-Gruppierung eine Maikundgebung in Leinefelde gestört.

Temporäre „national befreite Zonen“

Gegen das braune Musikspektakel gab es gleich zwei Demonstrationen: am Mittag setzte sich ein Protestzug mit etwa 150 Anhängern der antifaschistischen Szene in Bewegung, sie mussten mit Beschimpfungen kämpfen, außerdem wurde ihnen der Hitlergruß gezeigt. Wenige Stunden später demonstrierten ähnlich viele Personen im Anschluss an eine Maiandacht, zu der Landrat Werner Henning als Zeichen des „aktiven Ignorierens“ aufgerufen hatte. Eine Gegendemonstration hatte der CDU-Politiker mit der Begründung abgelehnt, sie provoziere Gefahren für die Teilnehmer, die mit dem Rechtsstaat in Konflikt kommen könnten, und motiviere „auch andere Extreme“.

Das von Landrat Henning mit dem Heimatbegriff begründete Verbot des braunen Events war vor den Gerichten gescheitert. Dafür entstanden rund um das Veranstaltungsgelände in Leinefelde temporäre „national befreite Zonen“ als Teil des von der NPD geführten „Kampfes um die Straße“. Für die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) forderte Katja Fiebiger, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft müssten „gemeinsam alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um solche demokratie- und menschenfeindlichen Umtriebe zu verhindern“. Die nächste Möglichkeit dafür wird sich spätestens im kommenden Jahr bieten: schon seit dem Tag nach dem „Eichsfeldtag“ diskutiert die Neonazi-Szene über die Fortsetzung des rechtsextremen Events.

Diskurs: Die klammheimliche Affäre Nordhausens mit Günther Grass

Ein Gastbeitrag von Norman Böttcher
Studierender des Studiengangs Gesellschaftstheorie an der Friedrich Schiller Universität Jena

Jenen, die die regionalen wie überregionalen Medien der Stadt Nordhausen in den letzten Tagen aufmerksam verfolgt haben, ist aufgefallen, dass sie von zwei Ereignissen geprägt waren, die nur scheinbar unabhängig voneinander Einzug in die Presse nahmen. Unter ihrem appellativen Charakter verbirgt sich meinem Erachten nach ein Verständnis von „Verantwortung“, welches merkwürdige Blüten trägt. Blüten, die bereits hätten verwelkt sein sollen.

Ein Leser der NNZ (Neue Nordhäuser Zeitung), dessen Kommentar zu Günther Grass´ poetischen Ergüssen online publiziert wurde, bezeichnet „nicht das Gedicht von Günther Grass, sondern die meisten Reaktionen darauf“ als „unsäglich“ (Wolfgang Reinhardt). Er befürwortete Grass indem „dieser sagte, was ansonsten gern verschwiegen wird“: Ahmadinejad wird zum „Maulhelden, der sein Volk unterjocht“ heruntergespielt; er prophezeit die Mitschuld seines eigenen deutschen Landes an einem bevorstehenden „Völkermord“ der Jüdinnen und Juden des Staates Israel und lässt zugleich verlauten, dass dieser Staat eine „Gefahr für den Weltfrieden“ sei. Die Kommentarspalte zu diesem Artikel lässt darauf schließen, dass Wolfgang Reinhard in Nordhausen mit seiner Einschätzung zumindest nicht allein auf weiter Flur steht. Woher aber kommt dieses offenkundige Mitsprachebedürfnis des Verfassers?

Kurz zuvor wurde in der Stadt Nordhausen der 8.800 Toten der alliierten Bombenangriffe vom 3. und 4. April 1945 gedacht. Auch hier findet eine Form der Mitsprache statt – eine passive, ein „stilles Gedenken“ -, welche die Verantwortung über das thematisiert, was sich in Nordhausen vor nunmehr 67 Jahren ereignete. „Man will von der Vergangenheit loskommen: mit Recht, weil unter ihrem Schatten gar nicht sich leben läßt, und weil des Schreckens kein Ende ist, wenn immer nur wieder Schuld und Gewalt mit Schuld und Gewalt bezahlt werden soll; mit Unrecht, weil die Vergangenheit, der man entrinnen möchte, noch höchst lebendig ist.“ (Theodor W. Adorno) Dass dem so ist, zeigt der inzwischen allerorts bekannte Vorfall des tätlichen Übergriffs Roy Elberts, dem NPD-Abgeordneten im Stadtrat, und seiner Kameraden auf die Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Ihr couragierter und notwendiger Einsatz in allen Ehren, wir sollten jedoch nicht vergessen, dass sie von Beamten geschützt etwas getan hat, was nach der vorausgegangenen Podiumsdiskussion zu dieser Gedenkveranstaltung bereits beschlossen war: keine Kranzniederlegung aus Vorsicht davor, dass die Erinnerungszeremonie an die „Nordhäuser_innen“ nicht durch Spruchbänder „missbraucht“ und „instrumentalisiert“ werden kann.

Seitdem rühmen sich weite Teile der Nordhäuser Bevölkerung ihrer Oberbürgermeisterin. „Endlich kann man als Nordhäuser_in wieder „stolz“ auf seine/ihre Stadt sein“, wie es in Nordhausen überall verlautete. Diese heftigen fast überschwänglichen Reaktionen haben anlässlich dessen, dass Frau Rinke einzig einer öffentlichen Verpflichtung nachgegangen ist, die ihrer Position sogar durchaus zukommt, etwas Neurotisches. Es klingt fast so, als hätte sie dafür ihr Leben riskiert. Immerhin leben wir in einem bürgerlichen Rechtsstaat, dessen Ordnungshüter, gefasst auf eine solche Aktion der Rechtsradikalen, vor Ort waren. Sie handelte völlig richtig, allerdings im Rahmen der zuvor vereinbarten Richtlinien.

ART.NordTH: Fragwürdiges Demokratieverständnis

von Lea Stein, für das ART.NordThüringen

Am 3. April kam es zu einem Eklat während einer Gedenkveranstaltung im thüringischen Nordhausen [Störungsmelder – NPD-Kreisvorsitzender greift Oberbürgermeisterin an]. Der NPD-Kreisvorsitzende Roy Elbert wurde vorübergehend festgenommen. Dies dürfte so gar nicht in die vom NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel propagierte Ausrichtung der „seriösen Radikalität“ passen, die ja vor allem ein Auftreten als „Bürgerschrecktruppe“ ablehnt. Doch ungleich interessanter ist die Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremen, die nun vor allem in Nordhausen beginnt. Im Kern der Diskussion steht vor allem die Frage nach dem Demokratieverständnis, welches im Umgang mit Rechtsextremen zu Tage tritt.

Das Demokratieverständnis der extremen Rechten
Viele rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland eint, dass sie sich als die eigentlichen Demokraten sehen und die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur bezeichnen. Zugrunde liegt diesem verkürzten und populistischen Demokratieverständnis immer wieder die Bezugnahme auf lediglich zwei Aspekten demokratischer Strukturen, deren Rechtsextreme sich bedienen: Wahlen und Meinungsfreiheit. Eine Argumentation ist hierbei, dass man – wie beispielsweise bei der Wahl des Bundespräsidenten – die Direktwahl durch die Bürger fordert und sich somit demokratisch gibt. Andererseits verweisen rechtsextreme Gruppierungen immer wieder auf die angeblich fehlende freie Meinungsäußerung in Deutschland, da ihre Äußerungen – wie beispielsweise die Leugnung des Holocaust – strafrechtlichen Grenzen unterliegen. Instrumentalisiert wird hier vor allem der Gleichheitsgrundsatz aller Menschen, wie er der Demokratie eigen ist und sowohl in das Grundgesetz als auch in die Menschenrechte Eingang gefunden hat. So greifen eben jene Grenzen der Meinungsfreiheit dort, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Geschlechts, religiösen Zugehörigkeit usw. durch rechtsextremes Gedankengut diffamiert, ausgegrenzt oder beleidigt werden. Verboten sind ebenfalls Symbole, die genau diese Ideologie der Ungleichwertigkeit als den Kern rechtsextremen Denkens zum Ausdruck bringen. Hinzu kommt, dass über eine derartige Argumentationslinie Menschen, die gegen Rechtsextreme demonstrieren, als „Antidemokraten“ bezeichnet werden. Neonazis fordern in dem von ihnen propagierten Demokratieverständnis für sich also Rechte ein, die sie anderen Menschen verweigern. Doch gerade auch die Demonstrationen gegen demokratiefeindliche Gruppen und Personen zeigen neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung das Wollen vieler Menschen, keine antidemokratischen Ideologien hinzunehmen. Denn Kern der Demonstrationen gegen rechtsextreme Ideologien ist die Verteidigung demokratischer Werte und besonders des Gleichheitsgrundsatzes.

NDH: 03. April 2012 – Eklat bei Gedenkveranstaltung

NPD-Kreisvorsitzender greift Oberbürgermeisterin an

ein Beitrag von Benjamin Mayer und Kai Budler, für das ART.NordThüringen – Erstveröffentlichung bei Störungsmelder

Bei der zentralen Veranstaltung zum Gedenken an die Bombardierung der Nordthüringischen Stadt Nordhausen eskalierte die Situation und es kam zu einem tätlichen Angriff des NPD-Kreisvorsitzenden gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt. Wegen Bedrohung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde der Rechtsextreme vorläufig festgenommen.

Der Streit um Gedenken ist auch immer ein Streit um Symbole und Gesten. Wie auch in anderen deutschen Städten findet in Nordhausen jährlich eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung statt. Am 3. und 4. April 1945 hatte die Royal Airforce die Stadt zu großen Teilen zerstört. Nur wenige Tage nach dem Luftangriff wurde das vor den Toren der Stadt liegende Konzentrationslager Mittelbau durch amerikanische Truppen befreit. Seit vielen Jahren wird über die Zukunft der Erinnerung im Spannungsverhältnis der beiden Erinnerungsorte diskutiert. Wie auch in Dresden versuchen Neonazis in Nordhausen die Gedenkveranstaltung für sich als Plattform zu nutzen. So nahmen im vergangenen Jahr neben ca. 100 Bürgern auch bis zu 30 Neonazis aus NPD und Freien Kameradschaften an den Veranstaltungen teil.

Nordhausen: … und sonst so?

Lea Stein und Thomas Rupfahl für das ART.NordThüringen

Zum 67. Mal jährt sich in Nordhausen der Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Royal Airforce. Viel wurde in den letzten Jahren über den Umgang mit der Erinnerung an den Krieg und die nationalsozialistischen Verbrechen diskutiert. Besonders das Spannungsfeld zwischen der Erinnerung an das ehemalige Konzentrationslager Mittelbau-Dora und der deutschen Opfererzählung war hierbei immer wieder Thema der Diskussionen. Ob es um den vermeintlichen Plünderungsbefehl der Amerikaner ging oder Bürgermeister Jendricke am Befreiungstag des Vernichtungslagers Ausschwitz deutschen Soldaten gedenkt; immer wieder boten Informations- und Gedenkveranstaltungen ein gewisses Konfliktpotential. Nicht zuletzt auch wegen des emotionalisierten Umgangs mit dem Thema.

Gezielte, öffentliche Diskussionen über die Zukunft der Erinnerung, an denen die verschiedenen lokalen Akteure beteiligt sind und eine offene Debatte zum Thema möglich ist, fanden bisher nicht statt. In Vorbereitung auf den diesjährigen Gedenktag findet am Vorabend eine „Podiumsdiskussion über das Gedenken an die Bombardierung Nordhausens“ statt, welche eben genau diese offene Diskussion ermöglichen soll. Auch die Einsicht, dass dies aufgrund der schwierigen Situation der letzten Jahre dringend nötig ist, erklärt wohl die Beteiligung der Stadt Nordhausen.

Die Stadt Nordhausen, als OrganisatorIn der alljährlichen „Gedenkveranstaltung“, tut sich mit der Thematik „Gedenken“ schwer. Sei es, dass es um die Bombardierung Nordhausens oder das Gedenken der Novemberpogrome von 1938 geht, die VertreterInnen der Stadt lassen allzu oft den passenden Ton missen. Jedwede Veranstaltung erweckt den Eindruck eines: „Wir müssen, aber wollen nicht“. Hinzu kam seit einigen Jahren die Präsenz der extrem rechten Szene Nordhausens bei den Gedenkveranstaltungen der Stadt. Eine immer weiter steigende Zahl Neonazis bei den Gedenkveranstaltungen stellten Stadt und Landkreis vor die anscheinend unlösbare Aufgabe eines geeigneten Umgangs. Nicht zuletzt spielten auch die Lokalmedien – wie die Thüringer Allgemeine – eine unrühmliche Rolle bei der Berichterstattung über die Teilnahme der Neonazis. Da wurden ein Pfarrer und einige engagierte BürgerInnen direkt zu „Linksextremen“, nur weil diese eine Teilnahme der extrem rechten Szene nicht unwidersprochen dulden konnten.

Ein einfacher Blick reicht!
Die steigende Präsenz der Neonazis ging einher mit dem Erstarken einer militanten extrem rechten Szene in Nordhausen, die starke Überschneidungen zur Fan-Szene des hiesigen Fußballclubs aufweist. Es Bedarf eigentlich keines großen Aufwands, um ebenso heraus zu finden, dass die Stadt und der Landkreis Nordhausen über einen eigenständigen NPD-Kreisverband verfügen, der zudem eng vernetzt ist mit den Freien Kräften vor Ort.

Die Vertreter der NPD sitzen seit den Kommunalwahlen 2009 im Stadtrat und im Kreistag. Deren Vertreter, Roy Elbert (Stadtrat und Kreistag) und Ralf Friedrich (Kreistag) stellen Anfragen und Anträge und versuchen sich als „Kümmerer für die Interessen des kleinen Mannes“ zu inszenieren. Seit dem Austritt des ehemaligen Vorsitzenden der NPD-Nordhausen, Marco Kreutzer, amtiert Roy Elbert an der Spitze des Kreisverbandes. Zudem ist Roy Elbert im Landesvorstand der NPD-Thüringen für das Referat Sport zuständig und ist auch für die Verbindung zu den neonazistischen Freien Kräften verantwortlich. Wie auch viele andere Thüringer NPD-Verbände ist es in Nordhausen Teil der Strategie kostenlose Informationsblättchen zu verteilen, um langfristig die extrem Rechte Propaganda in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. „Das volksbewusste Mitteilungsblatt im Landkreis Nordhausen“, wie die NPD selbst schreibt, nennt sich „Faktum“ und wird in einer Auflage von angeblich 20.000 Stück kostenlos an Haushalte und bei Infoständen verteilt. Mit verklärtem nationalen und volkstümmelnden Blick wird die Situation in der Stadt sowie im Landkreis kommentiert oder zu aktuellen Ereignissen Stellung bezogen.
Die Freien Kräfte werden in Thüringen mit dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ bedient, der für die entsprechende extrem Rechte Erlebniswelt sorgt und Thüringen im Jahr 2011 schon zum 10. Mal zum Schauplatz der menschenverachtenden extrem rechten Subkultur machte. Bis zu 1.000 Neonazis aus den angrenzenden Regionen reisten extra für diese Veranstaltung nach Sondershausen, nachdem die Verwaltung die ungewollten Gäste aus Nordhausen verbannen konnte.

NDH: Eine kleine Notiz

Thomas Rupfahl für ART.NordThüringen

Nordhausen wählt am 22. April 2012 in der Stadt eine neue Oberbürgermeisterin bzw. einen neuen Oberbürgermeister und im Landkreis eine neue Landrätin bzw. einen neuen Landrat. Die demokratischen Parteien haben Ihre KandidatInnen aufgestellt und der Wahlkampf hat in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen. Die NPD beteiligt sich in dieser Region NICHT an den Wahlen.

Und trotzdem möchte ich die NPD in einer kleinen Notiz bedenken, in Zusammenhang mit dem Kandidaten der SPD, Matthias Jendricke. Herr Jendricke ist derzeit der amtierende Bürgermeister und hat sich zur Wahl, für den Posten des Oberbürgermeisters, gestellt. M. Jendricke ist vor allem bei den jüngeren Menschen in Nordhausen nicht sehr beliebt. Er ist ein Kontroll-Freak und kann anscheinend mit Jugend- und Subkulturen und deren Stilblüten nicht viel anfangen. Dazu kommt, dass er immer wieder mal verlauten lässt, dass Nordhausen kein Problem mit Nazis und Rechtsextremisten hat (frei zitiert). Das er da lediglich für sich und seine Wahrnehmung sprechen kann, ist ein weiterer Beleg, warum ihn viele Personen nicht als OB wollen. Als Beispiel, sein Auftritt zu der Kommunalwahl 2009: Herr Jendricke machte der NPD und deren UnterstützerInnen den Weg ins Rathaus frei. Er forderte die Protestierenden und das Rathaus blockierenden Personen via Megaphon dazu auf, der NPD und deren UnterstützerInnen den Weg frei zu machen. Somit konnten diese ungehindert ihre Unterschrift, zum Antritt der NPD zur Kommunalwahl, abgeben.

Die NPD schaffte ihre vorgegebene Anzahl an UnterstützerInnen-Unterschriften und trat zur Stadtratswahl an, sie gewann ein Mandat. Das Mandat nahm bis Juni 2011 Marco Kreutzer wahr, welcher es vorzog, im Juni 2011 all seine Ämter in der NPD niederzulegen und nach eigenen Angaben aus der NPD austrat. Seit September 2011 sitzt Roy Elbert, für Kreutzer im Stadtrat.

Auch mit der Erinnerungspolitik tut sich Herr Jendricke schwer; Er spricht von „Reichsprognomnächten“ (Zitat im Original) und möchte am 27. Januar, dem Gedenktag der Befreiung von Auschwitz, auch der gefallen Soldaten der Wehrmacht gedenken. Was in anderen Regionen mindestens die Opposition zu kleineren Aufschreien veranlasst, wird in Nordhausen anscheinend billigend und unkommentiert in Kauf genommen. Selbst wenn es um die Nazi-Hooligan-Gruppe „NDH-City“ geht. Wenn schon das Innenministerium, in seiner Antwort auf kleine Anfragen, zu dem Schluss kommt, dass diese Gruppierung starke Überschneidungen in die extrem rechte und neonazistische Szene aufweist und mit seinen ca. 50 Personen ein hohes Gewaltpotential und Gewaltbereitschaft aufweist, ist das für Herrn Jendricke immer noch kein Anlass, öffentlich zuzugeben; dass in der Stadt Nordhausen eben eine solche Gruppe für Angst und ein hohes Maß an Gewalt verantwortlich zeichnet. Er hält es anscheinend ebenso nicht für nötig, Mitglieder des Stadtrats geschweige Gastronomen, Jugendverbände und -vereine und die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen. Viele Institutionen und Einzelpersonen blieben sich selbst überlassen und sahen sich mit der (auch) politisch motivierten Gewalt konfrontiert und allein gelassen.
Sicher, daran trägt nicht nur Herr Jendricke allein die Schuld. Das fängt bei der Wahrnehmung im Jugend-/Schulbereich an und geht zur Wahrnehmung der (politisch motivierten) Gewalt und zur Ahndung selbiger, durch die zuständigen repressiven Organe, bis hin zu Presse und einer (de facto kaum existierenden kritischen) Öffentlichkeit.

Als Notiz in der Notiz: „NDH-City“ existiert, laut Aussagen von Personen aus der Szene, nicht mehr. Wer genauer hinschaut, erkennt, dass die Personen zwar immer noch da sind und sich ihnen weiterhin jüngere Menschen anschließen und das sie sich jetzt „Wackerfront – Black Bloc Nordhausen“ nennen.

Zurück zu Herrn Matthias Jendricke. Anlass für die „kleine Notiz“, welche jetzt doch etwas umfangreicher ausfiel, war unten zu betrachtender Screenshot. Ein Mann, der anscheinend kein Problem mit Nazis zu haben scheint; zumindest nicht in „seiner Stadt Nordhausen“, der kann eben auch mit Nazis bei Facebook befreundet sein!!! Und steht gleich neben der NPD-Vorsitzenden, aus dem Unstru-Hainich-Kreis, Monique Möller und in einer Liste mit anderen bekannten neonazistischen Personen. Sicher, es ist Facebook und das Ganze sollte nicht überbewertet werden, bezeichnend ist es trotzdem und alle Male. Oder geht es hier um reinen Stadt-Patriotismus? Auf der Facebook-Seite des Herrn Jendricke findet sich die Bemerkung: Nordhäuser/Innen sind gern eingeladen, sich mit mir zu vernetzen. Also mir einfach mal eine Freundschaftsanfrage zusenden. – Wird der Andreas Olbrich, Beisitzer im Kreisvorstand der NPD-Nordhausen, sich wohl gedacht haben; „Ich bin Nordhäuser, mache ich das mal!“ oder hat sich der Herr Jendricke bei ihm um eine virtuelle Freundschaft bemüht?

Wer auch immer den anderen um virtuelle Freundschaft gebeten hat, hoffen wir, das es „nur“ ein Versehen war. Denn einen Oberbürgermeister mit Nazi-Freundschaften (ob virtuell oder real) möchte KEINER haben!!!

Thüringen/Sachsen: Razzia in der extrem rechten Szene und bei ehem. V-Leuten

Gestern, 28. März 2012, fand in Thüringen und Sachsen eine Razzia statt. Im Visier der ErmittlerInnen standen und stehen Personen aus der extrem rechten Szene, sowie die ehemaligen V-Leute Tino Brandt und Thomas Dienel. Beide lieferten dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Informationen über die extrem rechte Szene und wurden dafür mit Geld entlohnt. Vor allem Brandt war maßgeblich am Aufbau des „Thüringer Heimatschutz“ beteiligt, das Netzwerk, aus dem die sogenannte „Zwickauer Zelle – Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ stammt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Artikel des MDR-Thüringen und verlinken zu zwei weiteren Artikeln, welche mit Informationen zu der Razzia aufwarten.

MDR – Thüringen – Razzia bei Ex-V-Leuten Brandt und Dienel von Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Rainer Erices

Genau um 06.03 Uhr fahren 22 Polizeifahrzeuge bei Tino Brandt in Rudolstadt vor. Wenige Minuten später klingeln Beamte in Zivil bei dem einstigen Neonazi und verschaffen sich Zutritt zu seiner Wohnung. Zeitgleich in Leipzig: Rund 15 Beamte in Zivil tauchen vor der Wohnung von Thomas Dienel auf. Damit beginnt am Mittwochmorgen eine generalstabsmäßige Durchsuchung in zwei Bundesländern, die sich gegen 13 Beschuldigte richtet, wie die Staatsanwaltschaft Gera per Pressemitteilung bestätigt.

Nach Informationen des MDR THÜRINGEN läuft bei der Behörde seit Ende letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Brandt, Dienel und weitere Beschuldigte. Sie stehen im Verdacht, in großem Stil bei Unfallversicherungen betrogen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurden für Mitarbeiter von zwei Firmen in Rudolstadt und einer in Leipzig Unfallversicherungen abgeschlossen. Kurze Zeit später kam es dann zu gehäuften Arbeitsunfällen und die Mitarbeiter kassierten von der Versicherung die Prämien. Da die Fälle immer mehr wurden, begann die Versicherung mit eigenen Recherchen und leitete dann den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Fahnder konnten in den letzten Monaten 13 Beschuldigte ausmachen. Der Schaden soll bei über einer Million Euro liegen.

NDH: NPD mobilisiert zur Gedenkveranstaltung und Podiumsdiskussion

Andrea Losneck und Thomas Rupfahl für Art.NordThüringen

Zum 67. Mal jährt sich in Nordhausen der Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Royal Airforce. Viel wurde in den letzten Jahren über den Umgang mit der Erinnerung an den Krieg und die nationalsozialistischen Verbrechen diskutiert. Besonders das Spannungsfeld zwischen der Erinnerung an das ehemalige Konzentrationslager Mittelbau-Dora und der deutschen Opfererzählung war hierbei immer wieder Thema der Diskussionen. Ob es um den vermeintlichen Plünderungsbefehl der Amerikaner ging oder Bürgermeister Jendricke am Befreiungstag des Vernichtungslagers Ausschwitz deutschen Soldaten gedenkt; immer wieder boten Informations- und Gedenkveranstaltungen ein gewisses Konfliktpotential. Nicht zuletzt auch wegen des emotionalisierten Umgangs mit dem Thema.
Gezielte, öffentliche Diskussionen über die Zukunft der Erinnerung, an denen die verschiedenen lokalen Akteure beteiligt sind und eine offene Debatte zum Thema möglich ist, fanden bisher nicht statt. In Vorbereitung auf den diesjährigen Gedenktag findet am Vorabend eine „Podiumsdiskussion über das Gedenken an die Bombardierung Nordhausens“ statt, welche eben genau diese offene Diskussion ermöglichen soll. Auch die Einsicht, dass dies aufgrund der schwierigen Situation der letzten Jahre dringend nötig ist, erklärt wohl die Beteiligung der Stadt Nordhausen.

Seit einigen Tagen mobilisiert der NPD-Kreisvberand Nordhausen, unter dem Vorsitz von Roy Elbert, via Facebook, zu der Gedenkveranstaltung der Stadt (03. April 2012 ab 10 Uhr an der Gedenkstele vor dem Rathaus). Weiterhin wurde eine öffentlich einsehbare Gruppe, ebenfalls durch die NPD Nordhausen, eröffnet. In dieser Gruppe wird indirekt und verklausuliert zu der Podiumsveranstaltung (02. April 2012 ab 19 Uhr im Audimax der FH-Nordhausen) „eingeladen“. Ebenso verklausuliert liest sich der Aufruf, die Veranstaltung zu filmen.

NPD – Kreisverband Nordhausen
Zur nachträglichen Dokumentation der Veranstaltung in Bild und Ton (Diktiergerät, Photohandy, etc.) wird eine unauffällige Methode empfohlen. Der offizielle Veranstalter und die Teilnehmer treffen sich mit Vorliebe „konspirativ“ und unter „Gleichgesinnten“.
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NDH: Podiumsdiskussion über das Gedenken an die Bombardierung Nordhausens

Am 3. und 4. April 2012 jährt sich die Bombardierung Nordhausens zum 67. Mal. Doch wie sieht die Erinnerung an dieses wichtige Ereignis der Stadtgeschichte heute aus? Wie ordnen die Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger die Luftangriffe der Alliierten in den Verlauf des Zweiten Weltkrieges ein? Wird beim Gedenken an die „deutschen Opfer“ gar mit zweierlei Maß geurteilt? Und wie kann die Zukunft eines würdigen Erinnerns aussehen?

Zur Diskussion dieser Fragen lädt das Bündnis gegen Rechtsextremismus am 2. April 2012 in das Audimax der FH Nordhausen ein. Zusammen mit dem Verein Schrankenlos e.V. organisiert das BgR am Vorabend des Jahrestages eine Podiumsdiskussion „Zum Umgang mit der Bombardierung Nordhausens – Erinnern als Gradmesser der Gegenwart“. Einen einführenden Vortrag hält der Historiker Martin C. Winter, Autor des Buches „Öffentliche Erinnerungen an den Luftkrieg in Nordhausen 1945-2005“. Darüber hinaus werden sich Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner, Dompfarrer Richard Hentrich und Katja Fiebiger vom Verein „Mobile Beratung für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ der Debatte stellen. Die Moderation übernimmt der freie Journalist Sebastian Voigt aus Leipzig.

Anlass für diese Veranstaltung ist nicht zuletzt die Sorge darüber, dass die offiziellen Gedenkveranstaltungen an die Bombardierungen Nordhausens zunehmend zur Kulisse rechtsextremer Geschichtsumdeutung wurden. Neonazis der Region haben in den letzten Jahren immer deutlich Präsenz gezeigt. Die Zahl teilnehmender Rechtsextremer stieg bis 2011 auf rund 30 Personen an – eine alarmierende Entwicklung, zumal auch mehrere NPD-Mitglieder in Stadtrat und Kreistag sitzen.

Diskutieren Sie mit!

Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mit den Podiumsteilnehmenden in Austausch zu treten. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Termin: Montag, 2. April 2012, 19 Uhr
Veranstaltungsort: Audimax der Fachhochschule Nordhausen

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.