Diskurs: Bis was passiert, interessiert es kaum!

Völlig überrascht scheinen die Deutschen derzeit von den Ereignissen rund um die Zwickauer Terrorzelle. Es scheint fast so, als ob man die jahrelange Berichterstattung und das Warnen kaum zur Kenntnis genommen hat. Klar ist: Eine derartige Qualität rechts-terroristischer Aktivitäten ist in der Tat in der bundesdeutschen Geschichte einmalig.

ein Beitrag von Lea Stein und Madlen Warskow, für das ART.NordThüringen

Bereits seit den frühen 70er Jahren gab es genügend Anzeichen für ein derartiges Potential in der extremen Rechten. Nicht nur, dass sich die extreme Rechte durch ihre menschenverachtende Ideologie, welche besonders durch ihren Militarismus den Nährboden einer Radikalisierung bildet, auszeichnet, auch zahlreiche Waffen und Sprengstofffunde seit mehr als 40 Jahren – vor allem bundesdeutscher Geschichte – zeigten immer wieder, welche Absichten hier verfolgt werden. Dabei ist durchaus von einer Kontinuität rechts-terroristischer Aktivitäten zu sprechen, wenn auch nicht immer in Form von langfristig bestehenden Terrorzellen. Vielmehr zeigte sich in den letzten Jahrzehnten, dass sich bei der extremen Rechten die menschenverachtende Ideologie in ganz verschiedenen gewaltförmigen Weisen artikuliert. Neben rechts-terroristischen Anschlägen auf verschiedenste Ziele, waren es vor allem immer wieder spontane pogromartige Ausschreitungen gegen Menschen. Zumeist Menschen, die in Deutschland Asyl suchten oder Deutsche mit Migrationshintergrund. Und dies ist der Kern, welcher häufig vergessen wird. Es geht nicht so sehr um die Art, wie Rechtsextreme immer wieder Menschen töten, vielmehr geht es darum, anzuerkennen, dass diese Ideologie den Boden für derartige Verbrechen bereitet. Extrem rechte Organisationen dienen hierbei als „Durchlauferhitzer“. Hier erwerben die Täter ihre Kontakte, festigen ihre Ideologie und radikalisierten sich. Kommen weitere Faktoren hinzu, kann es auch zu einem Abtauchen wie im Falle von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kommen. Doch diese Tendenzen wurden immer wieder durch eine Diskussion wie über die Extremismusklausel überlagert.

Die Rolle der NPD

Kaum werden die schrecklichen Taten der Rechtsterroristen bekannt, fordern verschiedene Politiker erneut das Verbot der NPD. Und auch hier wundert sich manche Beobachterin über das erneute Vorgehen. Was ist nun neu, was nicht bereits bekannt war? So ist doch seit der Gründung der NPD auch deren militante Ausrichtung bekannt. Bereits in den 60er Jahren gründete die Partei ihren „Ordnungsdienst“, welcher als paramilitärische Organisation angelegt war und besonders während der Bundestagswahl 1969 durch gewalttätige Ausschreitungen bekannt wurde. In den 70er Jahren kam es dann unter anderem zu einem Überfall auf niederländische Nato-Truppen, an denen Manfred Börm, der bis vor kurzem noch das Referat Ordnungsdienst im Parteivorstand der NPD leitete, beteiligt war. Börm wurde damals zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein so verdienter Kamerad scheint für die NPD dann auch die richtige Personalie als Leiter des Ordnungsdienstes zu sein.

Von besonderer Bedeutung dürfte für die derzeitige Situation vor allem aber die Öffnung der Partei in den 90er Jahren sein, die unter Udo Voigt als Parteivorsitzenden und Holger Apfel als Vorstandsmitglied und Vorsitzendem der Jungen Nationaldemokraten stattfand. Hier zeigte sich, dass die NPD auch Personen aus dem militanten Neonazispektrum gern eine politische Heimat sein wollte. Über diese Öffnung – vor allem auch hin zu Personen aus verbotenen neonazistischen Organisationen – konnte die NPD in den 90er Jahren aus ihrer politischen Bedeutungslosigkeit ein Stück weit aufsteigen und bis Ende der 90er Jahre ihr Mobilisierungspotential bei Demonstrationen erheblich steigern. Und eben genau aus diesem Spektrum der neonazistischen Freien Kameradschaften, für welches sich die NPD öffnete, stammen auch die Rechtsterroristen. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob diese Mitglieder der NPD waren oder nicht.

Es zeigt sich, dass der organisierte Rechtsextremismus als hoch vernetzter Organismus gesehen werden muss und damit eben auch in seiner Gesamtheit für eine Analyse interessant ist. So kann es kaum verwundern, dass einer der vermeintlichen Unterstützer des Terrortrios, Ralf Wohlleben, es bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher der NPD-Thüringen schaffte. Aus den selben Kreisen stammt auch Patrick Wieschke, der vor kurzem unter Holger Apfel in den Parteivorstand gewählt wurde. Wieschke ist ebenfalls einer der neonazistischen Kader, die ihre Karriere in den Freien Kameradschaften begannen und nun für ihr jahrelanges Engagement mit einem Posten im NPD-Bundesvorstand belohnt wurden. Die Liste der Gewalttäter und Rechtsterroristen in der NPD ist lang. Noch Ende der 90er kandidierte der verurteilte Rechtsterrorist Manfred Roeder für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und derzeit hofiert die NPD den ehemaligen Leiter der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ Karl-Heinz Hoffmann durch Veranstaltungen und den Vertrieb seines neuesten Buches. Und auch die Sächsische Fraktion beschäftigte von 2005 bis 2008 einen verurteilten Rechtsterroristen. Peter Naumann war in verschiedenen Funktionen über diesen langen Zeitraum in der Sächsischen Fraktion beschäftigt.

All dies ist seit Jahren bekannt und lässt die Bemühungen des neuen Parteivorsitzenden Holger Apfel, sich von jeder Gewalt zu distanzieren, als rein strategischen Schritt erscheinen. Natürlich ist die NPD derzeit um jede Distanzierung bemüht, ist doch neben der langen Geschichte von Gewalt und NPD auch die ständige – berechtigte – Verbotsangst ein Schatten der Partei.

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